Historische Tabuzone

Das Auswärtige Amt im 3. Reich
Historische Tabuzone

Von Alfred Dagenbach

Ausbürgerung von Thomas Mann>

"Manchmal dauert es, bis man zu Erkenntnissen kommt, die man lieber weiter verschwiegen hätte", kommentiert der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach die Ergebnisse der international besetzten Historikerkommission über die Rolle des Auswärtigen Amtes im Dritten Reich, "was offenbar bisher eine historische Tabuzone gewesen sei. Dieses habe maßgeblich an der Ermordung der europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt. Man muß sich aber schon wundern, daß man erst jetzt zu der Erkenntnis gelangt sein will, daß das Amt "als Institution des nationalsozialistischen Regimes vom ersten Tag an die nationalsozialistische Gewaltpolitik zu jeder Zeit mitgetragen" habe.

Auch nach 1945 habe das Amt eine “hohe personelle Kontinuität mit teils schwer belasteten Diplomaten” aufgewiesen, heißt es nun.  Vermerkt sei im Kommissionsbericht auch, dass der Vater von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker sich im Mai 1936 für die Ausbürgerung von Literatur-Nobelpreisträger Thomas Mann ausgesprochen habe: Es bestünden gegen die Ausbürgerung keine Bedenken mehr, nachdem der Schriftsteller feindselige Propaganda gegen das Reich im Ausland betrieben habe, heiße es in einem Brief des früheren Diplomaten und Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Ernst von Weizsäcker. Diese Stellungnahme habe den Ausschlag gegeben, dass Thomas Mann seine deutsche Staatsangehörigkeit verlor.

Längst sei doch bekannt, so Dagenbach, daß Ernst von Weizsäcker auch Brigadegeneral der SS im persönlichen Stab Heinrich Himmlers war und im sogenannten Wilhelmstraßen-Prozess 1948/49 zunächst zu sieben Jahren Haft als Kriegsverbrecher wegen der Mitschuld an der Deportation französischen Juden verurteilt wurde. Verteidigt wurde er von keinem Geringerem als seinem Sohn, dem späteren Bundespräsident Richard von Weizsäcker, vordem Fähnleinführer der Hitlerjugend im Jungbann 37 in Berlin Wilmersdorf-Zehlendorf und Hauptmann der Wehrmacht, der durch seine  vom 8. Mai 1985, in der er den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnete, besonders aufgefallen war. Der Schuldspruch wurde später in einem Berichtigungsbeschluss auf fünf Jahre herabgesetzt. 1950 wurde er, wie viele andere in Nürnberg als Kriegsverbrecher und Massenmörder Verurteilten begnadigt und vorzeitig entlassen.

Dagenbach: "Bleibt die Frage, die sich auch der derzeitige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellt, weshalb es bis zu einer systematischen Aufarbeitung fast 60 Jahre gebraucht hat. Wie in anderen Fällen auch, dürfte es ‚gewissen Kreisen‘ wenig opportun erschienen sein, Vergangenheitsbewältigung an sich selbst zu üben. Hilfreich zur Ablenkung eigenen Fehlverhaltens war es schon immer, heuchlerisch anderen das zu unterstellen, was man selbst verbergen muß und es bleibt stets die Frage offen, was manche Leute noch geworden wären, wäre das Dritte Reich nicht untergegangen?"

Mappus‘ pure Heuchelei

"Sieg der Demokratie"?
Mappus‘ pure Heuchelei
Dagenbach: "Makkulatur zur Täuschung der Bürger"

Stefan Mappus >

"Wenn Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Demonstrationen für und gegen das umstrittene Bauprojekt ‚Stuttgart 21‘ als ‚Sieg der Demokratie‘ bezeichnet und meint, man dürfe sich in einer Demokratie ’nicht darüber beschweren, dass Bürger kritisch sind‘, so ist das mehr als pure Heuchelei", wertet der Vorsitzende von Pro Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach die neuesten Auslassungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zum umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21".

Wenn Mappus sage, man könne "Stuttgart 21 bauen oder eben nicht" und dann zur Einsicht kommt, daß die Bürger nicht nur an der Entscheidung beteiligt werden müssen, sondern man sich sogar davor hüten muß, "daß dieses Areal ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger von privaten Investoren zugeklotzt wird", so müßte er eigentlich sofort dafür sorgen, daß das Projekt gestoppt wird und ein Bürgerentscheid in die Wege geleitet wird, denn, so Dagenbach: "Alles andere ist nur Makkulatur, um die Bürger angesichts der miserablen Umfrageergebnisse für seine Regierung erneut zu täuschen!"

Stattdessen werden landauf und landab derzeit ganze Bürgermeister-Horden und Landräte samt Kammern dazu animiert, dem umstrittenen Projekt "Stuttgart 21" ihren Segen zu erteilen. Daß dahinter eiskalte politische Berechnung steckt, wird schnell klar, wenn man weiß, daß die meisten Mitglieder der das Projekt tragenden Parteien CDU, SPD und FDP sind oder diesen zumindest nahe stehen. Dazu kommt, daß man natürlich "oben" nicht in Ungnade fallen will, wenn es um die wohlwollende Unterstützung von Landes- oder gar Bundeszuschüssen geht. Dagenbach: "In aller Regel wird dabei in den positiven Verlautbarungen suggeriert, daß das Projekt auch vorteilhaft für die jeweilige Kommune oder gar Region sei".

Alles nur menschlich, könnte man meinen. Daß dabei aber auch gewaltig geflunkert und die Öffentlichkeit getäuscht wird, hat nun die Ratsgruppe PRO Heilbronn mit einer Anfrage nachgewiesen. Sie bezog sich auf Äußerungen des Heilbronner Oberbürgermeisters und einer Gruppe von Mandatsträgern aus der Region Heilbronn-Franken.

"Mit einer seltsamen und teils widersprüchlichen Zahlenakrobatik wurde versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Dies entspricht ganz den Methoden, wie das Projekt ‚Stuttgart 21‘ insgesamt geschönt wurde und wird", so Dagenbach, "mal wurden angeblich 30 Minuten von Heilbronn zum Stuttgarter Flughafen eingespart, dann gar 41 Minuten. schließlich reduzierte sich die eingesparte Zeit noch auf ganze 19 Minuten."

Ob wahr oder nicht, das interessiere die meisten Stuttgart-Pendler aus der Heilbronner Region überhaupt nicht. Denn sie haben, wie sich jetzt herausgestellt hat, überhaupt nichts von ‚Stuttgart 21‘ und fahren weiterhin im gleichen Trott bis zum Stuttgarter Hauptbahnhof. Ähnlich dürfte es auch den Bürgern in anderen Regionen im Ländle gehen.

Schließlich nütze selbst die angeblich verkürzte Reisezeit vom geplanten Stuttgarter Hauptbahnhof zum Flughafen wohl kaum etwas, verlängere sich doch bis zum Abflug in aller Regel die Wartezeit wieder entsprechend.

Alfred Dagenbach: "Die offiziellen Befürworter sollten sich eher darum kümmern, daß die bei Stuttgart 21 zu verbratenden Milliarden in ihre eigene Infrastruktur gesteckt werden. Da gibt es genug zu tun!"

Zum Beispiel hätten es der Heilbronner Oberbürgermeister und seine Landkreis-Kollegen bis heute nicht fertiggebracht, das ‚Oberzentrum der Region Heilbronn-Franken‘ aus dem Bahnschatten herauszuführen: "Nach wie vor ist Heilbronn die einzige ‚Großstadt‘ Deutschlands, die nicht einmal einen Interregio, geschweige denn einen Intercity-Anschluß hat. Aber für ‚Stuttgart 21‘ steigt man in die Bütt – deutlicher kann man sein verkehrspolitisches Unvermögen nicht mehr dokumentieren."

Trauer um ‚Loki‘ Schmidt

Eine große Dame ist von uns gegangen:

Trauer um Hannelore ‚Loki‘ Schmidt

Von Alfred Dagenbach


Das
Ehepaar Schmidt>

Die Bürgerbewegungen PRO Heilbronn und PRO Baden-Württemberg trauern um eine
große Dame, die stets volksnah und aufrecht neben ihrem Gatten, dem ehemaligen
Bundeskanzler Helmut Schmidt bis zum Schluß als gute Seele gewirkt hat. Wir
verlieren eine großartige Frau, die vielen als bodenständiges und selbstbewußtes
Vorbild für Weltoffenheit, Naturverbundenheit, Natürlichkeit und Herzlichkeit zu
Recht über viele Grenzen hinweg  beliebt gewesen ist. Wir werden wie viele
Mitbürger ihr Wirken in guter Erinnerung bewahren.

Big Brother im Bundestag

Verschärfung des § 130 StGB geplant
Big Brother sitzt im Bundestag

Von Alfred Dagenbach

"Big Mother" >

"Bundesregierung will Redefreiheit weiter einschränken" – unter diesem Titel schreibt Peter Mühlbauer am 19.10.2010 in Telepolis zu einem Gesetzentwurf, der den den Tatbestand der Volksverhetzung von Gruppen auf Einzelne ausdehnen soll. Dieser liegt dem Bundestag seit Kurzem in von "Big Mother" unterzeichneter fulminanter Ausführung vor. Er soll den Artikel 4 des vom Europarat beschlossenen "Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art" bei uns umsetzen. Dafür wird der "Volksverhetzungsparagraph" (§ 130)  des Strafgesetzbuches so ergänzt, dass er nicht mehr nur "Teile der Bevölkerung", sondern auch Einzelne betrifft. Bisher betraf es nur "Teile der Bevölkerung", aber nicht, wenn der Einzelne, der "eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft" hat, beleidigt wurde. Hierfür war das Strafmaß höchstens 1 Jahr Haft. Jetzt drohen in einem solchen Fall 5 Jahre.

Kommt also zur Beleidigung "Der ist ein A…" noch die Volkszugehörigkeit hinzu, dann kann sich künftig das Strafmaß verfünffachen. Die Frage bleibt, ob das auch im Falle der Verwendung eines Wortes gilt, das den Begriff "deutsch" beinhaltet. Bisher war man da ja seitens der Rechtsprechung recht großzügig. Die von der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgezählten Beleidigungen, wie "deutsche Kartoffel" oder "deutsche Schlampe" reichten doch allemal höchstens zum Verweis auf die Privatklage – im Gegensatz dazu, wenn das Wort "deutsch" durch einen anderen ethnischen Begriff  ersetzt wurde. Kaum zu glauben, daß sich das nun ändern soll. 

Dabei war schon die bisherige Fassung des Tatbestands der "Volksverhetzung" nur sehr schwer mit der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit vereinbar, wie der Jurist Udo Vetter auf seinem Weblog feststellt. Er hält diese Änderung deshalb für problematisch und nimmt an, dass die neue Vorschrift über kurz oder lang vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Und die Ansicht, daß "einiges von dem, was derzeit Politiker unserer, mit einigen Bauchschmerzen noch so zu nennenden Volksparteien sagen, aus anderem Mund" käme, ergäbe sich für "empfindsame Staatsanwälte" durchaus ein Anfangsverdacht, ist garnicht so weit hergeholt. Wie schnell die "Rechtsextremisten-Keule" geschwungen wird, konnte man ja im Falle "Sarrazin" deutlich genug erleben. Nur bei prominenten Mitgliedern etablierter Parteien, also Angehörigen der sich selbst als "politische Klasse" bezeichnenden Kreise, steht die Katalogisierung als "Kavaliersdelikt" zu. Und dann kann man sich ja auch, wie es die Bundeskanzlerin vormacht, nach der Schnellverurteilung solcher Sarrazin’scher Thesen, nachdem sich das als Bumerang erwiesen hat, wieder einmal zum Jynx torquilla mausern und "Multikulti", dem bewährten CDU-Trieb nach Populismus folgend, als gescheitert erklären – wofür andere in Verfassungsschutzberichten zu Rechtsextremisten abgestempelt wurden.

Sicher gibt es im Bundestag auch Abgeordnete, die juristische Bedenken durchaus nicht von der Hand weisen.  Doch gehört eine gehörige Portion Mut dazu, der sich selbst verordneten Einheitsmeinung zu widersprechen. Die Zeiten, als ein aufrechter Justizminister namens Bucher am 26. März 1965 aus Gewissensgründen zurücktrat, sind längst passé.

In Orwells Roman "1984" ist es ein "Gedankenverbrechen", falsch zu denken. Eine falsche Meinung im Sinne derer zu haben, die bestimmen, was die richtige Meinung zu sein hat, bringt uns zurück ins Mittelalter. Zwar wird niemand mehr als Hexe verbrannt , aber der Straftatbestand der Ketzerei lebt in moderner Fassung und drastischem Strafmaß fort. Allein kritisches Hinterfragen oder gar die Kritik an einem zu seiner Zeit als Tatsache zu glaubenden These war schon zu Galileos Zeiten gefährlich: Die Erde ist eine Scheibe – und damit Basta. Ist es schon vergessen, wie es besonders die "Big Brother"- Jünger in der DDR  zuletzt als Stasi auf die Spitze getrieben haben? Es endete in "Wir sind das Volk"…

„Mehr Demokratie!“

Beteiligung der Bürger
" Mehr Demokratie! "
Entscheidungen nach Schweizer Vorbild


Das Gutachten der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof und Klaus–Peter Dolde, nach dem die Bürger in Baden-Württemberg weder über die geplante neue Schnellbahntrasse nach Ulm noch über die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde abstimmen können, zeigt nach Ansicht des Vorsitzenden der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, wie weit die demokratische Wirklichkeit von einem "Mehr an Demokratie" entfernt ist.
Gleiches gelte für die in der baden-württembergischen Gemeindeordnung verankerten Mitbestimmung der Bürger mittels Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren. "Die Bestimmungen allein schon sind viel zu kompliziert, als daß die von der Politik stets postulierte bürgerliche Mitbestimmung überhaupt auf einer weitreichend tragfähigen Grundlage stehen kann", so Dagenbach, "schon die einfachsten Bürgerbeteiligungen z.B. bei Bebauungsplänen sind häufig wenig hilfreich, dem Willen großer Teile der Bevölkerung gerecht zu werden."
Viel zu kurze Fristen und zu hohe Hürden tragen nicht dazu bei, Bürger an zukunftsorientierten Entscheidungen wirklich zu beteiligen. Dagenbach: "Das führt dazu, daß sich die Bürger übergangen und bevormundet fühlen, wenn Entscheidungen in breiter Weise oder sogar zu Recht als falsch empfunden werden, wie es sich jetzt in einer ohnmächtigen Wut der Gegner des Projektes Stuttgart 21 zeigt. Frust und Ablehnung bis hin zur Wahlverweigerung sind die Folge solcher Vorschriften, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind. Die derzeitigen viel zu engen Bestimmungen sowohl in der Verfassung bis herunter im Baurecht müssen aus der empfundenen Alibifunktion herausgelöst werden und zu einem wirklichen Mehr an Demokratie geführt werden. Bereits im Vorfeld müssen wichtige Vorhaben dem Volk zur breiten Diskussion und Entscheidung vorgelegt werden. Hätte es ein solches Verfahren gegeben, wie es beispielsweise mit der vorbildlichen direkten Demokratie in der Schweiz äußerst erfolgreich praktiziert wird, so hätten Vorgänge, wie wir es jetzt im Zusammenhang mit den Protesten gegen das von der Politik durchgepeitschte Projekt Stuttgart 21 erleben, nicht gegeben."
Hier herrsche ein Defizit an demokratischem Bewußtsein bei nicht wenigen vom Volk gewählten Abgeordneten, das sich mehr an deren Eigenmächtigkeit statt der durch die Wahl bestimmten Vertretung der Bürger orientiere. "Mit der Wahl soll der Wille des Volkes in ein Entscheidungsgremium getragen werden, der zu beachten ist, und nicht die Vertretung von Interessen einer wie auch immer gearteten Lobby. Da dies offenbar immer weniger funktioniert, ist eine grundlegende Änderung der bürgerlichen Mitbestimmungsrechte nach Schweizer Vorbild zu fordern", erklärt Dagenbach dazu, "das wäre ehrlicher und folglich auch mit weniger formaljuristischen Klimmzügen behaftet, um den Bürgern einen scheinbar demokratischen Prozeß vorzugaukeln, wie dies nun beim dafür beispielhaften Projekt Stuttgart 21 vorgeführt wird."

Umdenken bei CDU/CSU?

Integrationsdebatte:

Umdenken bei CDU/CSU?
Dagenbach: "Rechts reden und links handeln"?

 

"Wo Seehofer und Schröder recht haben, haben sie nun einmal recht" kommentiert der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach die Äußerung des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und der Familienministerin Kristina Schröder im Rahmen der von Sarrazin angestoßenen Integrationsdebatte. Bemerkenswert sei nur, daß für ähnliche wahrheitsgetreue Aussagen bisher selbst von CDU- und CSU-Innenministern die Keule der Ausländerfeindlichkeit geschwungen worden sei. "Daß auch die Bundeskanzlerin sich hinter solche Aussagen stellt, zeigt, daß die CDU/CSU inzwischen aufgrund ihrer drastisch sinkenden Wählergunst offensichtlich zumindest zum temporären Umdenken gezwungen wird. Allein die Praxis wird aber zeigen, wie ernst solche Aussagen tatsächlich zu nehmen sind", so Dagenbach, man habe es bei CDU/CSU schon oft erlebt, daß nach dem Motto "rechts reden und links handeln" agiert wurde. Schließlich sei es eine im Volk längst bekannte Tatsache, daß sich, wie es nun auch Seehofer erkannt hat, "Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun" und "wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen". Gleiches gelte für seine Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Integrationsverweigerer.
Nicht anders sei es auch im Falle von Kristina Schröders Erkenntnis über die um sich greifende "Deutschenfeindlichkeit". Dagenbach: "Hier wurden Klagen über die jetzt von ihr als ‚Angriffe, Beleidigung und Mobbing‘ postulierten Diskriminierung der deutschen Bevölkerung im eigenen Land in übelster Weise gegen unsere Frauen, Kinder und besonders auch Lehrer stets heruntergespielt. Dies Rassismus zu nennen war schon ein Beweis für die Ausländerfeindlichkeit derer, die es gewagt haben, die Dinge beim Namen zu nennen. Anzeigen dagegen werden in aller Regel unter Verweis auf die Meinungsfreiheit eingestellt, während umgekehrt das Strafmaß ausgenützt wird. Daß die Bundesfamilienministerin das Thema aufgreift, ehrt sie, auch wenn dies erst aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen geschieht."
Es wird daher höchste Zeit, daß ein Ruck durch die "politische Klasse" geht und man sich endlich besinnt, welchen Wählerauftrag man eigentlich hat – nämlich Schaden von deutschen Volk zu wenden – und es dabei nicht nur bei populistischen Lippenbekenntnissen beläßt.

PRO BW gratuliert der FPÖ

Wiener Kommunalwahlen:
PRO BW gratuliert der FPÖ
Stimmen mehr als verdoppelt

HC Strache >

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach beglückwünschte heute die Wiener FPÖ und ihren Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zu ihrem fulminanten Wahlsieg anläßlich der Wiener Kommunalwahlen. Zur Wahl aufgerufen waren rund 1,1 Millionen Wiener. Dabei konnte die FPÖ ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln: Bei einem Stimmenzuwachs von über 12 Prozent erzielte sie nun 27% und wurde nach der SPÖ, die von fast 50% auf 44% absackte mit 28 Mandaten nun zweitstärkste Fraktion. Ein großes Desaster gab es auch für die ÖVP, die sogar fast 6% verloren hat. "Das ist ein unglaublicher Triumph für Heinz-Christian Strache und seine Freiheitliche Partei", bewertete Alfred Dagenbach das Ergebnis, "damit wird das wertkonservative Element erneut gestärkt und Heinz-Christian Strache knüpft mit diesem Ergebnis an die früheren Erfolge der FPÖ 1996 an. Dazu ist ihm herzlich zu gratulieren und wir wünschen der Wiener FPÖ jetzt alles Gute beim weiteren Ausbau ihres Erfolges sowie eine stets glückliche Hand bdei ihren Entscheidungen zugunsten ihrer Bürger!"

Die Wahlergebnisse:
SPÖ              ÖVP            Grüne             FPÖ             BZÖ    
44,29%         13,25%        12,21%           26,98%         1,35%
– 4,80%         – 5,52%        – 2,42%          + 12,15%     + 0,20%
    49                    13             10                 28     Sitze