„Stuttgart21+“

Stuttgart 21: Hürden hochgelegt
Modell Stuttgart Übergang zu mehr Mitsprache
Volksabstimmungen sind künftig nicht mehr zu verhindern

 

Das vom Schlichter Heiner Geißler postulierte "Modell Stuttgart" ist für den Vorsitzenden der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach das wichtigste Ergebnis aus den Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21. Dies sei ein Übergangsmodell bis zur von der "politischen Klasse" auf Dauer nicht mehr verhinderbaren Einführung von Volksabstimmungen. "Damit liegt er mit seiner Forderung, die Beteiligung der Bürger insbesondere bei Großprojekten analog der vorbildlichen Schweizer Praxis zu verbessern, voll auf unserer Linie", so Alfred Dagenbach. In der Tat sei die zunehmende Intransparenz der politischen und ökonomischen Vorgänge und damit das Regieren am eigentlichen Souverän unseres Landes im Zeitalter neuer Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vorbei. Dagenbach: "Geißler hat Recht: Die Bürger können viele politische Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen, deshalb muß die Zeit der ‚Basta-Politik‘ vorbei sein und die unmittelbaren Demokratie ist zumindest bei Großprojekten zu stärken." Hätte die Politik statt auf Formaljurismus zu pochen von Anfang an die Bürger mindestens in ähnlicher Weise beteiligt, wie dies nun auf Druck hunderttausender demonstrierender Bürger zustande gekommen ist, hätte sich mancher Unmut bereits im Vorfeld erledigt. "Insoweit ist dies ein Sieg der Demokratie, wiewohl sich erst noch zeigen muß, ob die übrigen von Heiner Geißler vorgeschlagenen praktischen Konsequenzen nicht zum Pyrrhus-Sieg der S21-Befürworter werden wird", erklärt Dagenbach, "denn die Hürden wurden durch den als ‚Stuttgart 21+‘ titulierten Schlichter-Spruch hoch gelegt und niemand weiß, ob nicht doch der Wähler, wie ausgerechnet von Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, die Landtagswahl 2011 zur Volksabstimmung machen wird." Insbesondere muß sich die Politik künftig wieder mehr am Willen der Bürger anstelle den Wünschen von geschäftstüchtigen Lobbygruppen und Großspendern der Parteien orientieren. 


Für unser Land…

Vorbild Schweiz

Erfolg der Schweizerischen Volkspartei

Vorbildliche Schweizer Demokratie

Kriminelle Ausländer werden nicht geduldet

Aktionsbanner der SVP >

Nach dem Erfolg der Schweizerische Volkspartei (SVP) gegen den Bau von Minaretten gelang ihr nun eine zweite wichtige Weichenstellung. Das Schweizer Stimmvolk hat heute einen klaren Auftrag erteilt: Kriminelle Ausländer sollen konsequent ausgewiesen werden.
Damit hat das Schweizer Volk erneut von seiner weltweit beneideten direkten Demokratie Gebrauch gemacht.
Nach Auszählung aller Stimmen der 26 Kantone kommt das von der Schweizer Volkspartei beantragte Vorhaben auf 52,9 Prozent der Stimmen, 47,1 Prozent stimmten dagegen. Eine den Antrag abschwächende Gegeninitiative, deren Annahme lediglich eine moderate Verschärfung des Strafrechts zur Folge gehabt hätte, wurde gleichzeitig mit 54,2 zu 45,8 Prozent abgelehnt.
Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg, der Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, beglückwünschte die Schweizerische Volkspartei zu diesem Erfolg und erklärte dazu: "Während in Deutschland die Bürger einfach hinnehmen müssen, was die selbsternannte ‚politische Klasse‘ beschließt, wiewohl diese ganz genau weiß, daß es wie in den Fällen der Euro-Einführung oder des Vertrages von Lissabon keine Mehrheit im Volk gibt, wird in der Schweiz mit dieser direkten Demokratie dem Souverän der ihm gebührende Respekt gezollt. Dieses Abstimmungsresultat zeigt das große Unbehagen der Schweizer gegenüber der Einwanderungspolitik der letzten Jahre – und dies dürfte auch in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern nicht anders sein. Es gibt aber noch einen weiteren Unterschied: Im Gegensatz zur Schweiz läuft in Deutschland jeder Gefahr, in intoleranter Weise diskriminiert und stigmatisiert zu werden, der sich getraut, eine ähnliche Forderung auch nur im Ansatz zu erheben. Deutschland muß daher in Sachen echter Demokratie von der Schweiz noch einiges dazu lernen. Nicht zuletzt der bürgerliche Unmut im Vorgehen der Politik in Sachen ‚Stuttgart 21‘ zeigt, wie dringend notwendig es ist, diese auch bei uns wieder auf den Boden der Volkssouveränität zurück zu holen. Deshalb ist die Forderung nach mehr Demokratie in Form von mehr Beteiligung der Bürger, insbesondere mittels Volksabstimmungen, nur allzu berechtigt. Hier ist die Schweiz ein Vorbild in Demokratie."


Für unser Land…

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.

Linksextreme Kurden-Demo

Unwahre Behauptungen über Polizeieinsatz
Linke Kurden-Demo eskaliert
Dagenbach: Linksextreme Sympathisanten spielen Gewalt herunter 

Provozierende Polizei? >

Bei einer Demonstration von Kurden und linksextremistischen Aktivisten in Heilbronn ist es zu Ausschreitungen von Seiten eines gewaltbereiten Blocks gekommen. Beamte der Polizei wurden von einem Teil der Demonstranten mit Feuerwerkskörpern, Fahnenstangen, Schlägen und Tritten angegriffen. 13 Beamte wurden verletzt, sechs davon sind dienstunfähig. Die Polizei ging mit Pfefferspray, Reitern und Hunden gegen die Angreifer vor. Die Beamten nahmen 41 Personen, vor allem Kurden, fest. 82 weitere Personen erhielten einen Platzverweis.
Der Vorsitzende von PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach verurteilte die Ausschreitungen: "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft. Daß sich die Leitung der unter dem roten Stern angetretenen Demonstration nicht von ihren gewaltbereiten Mitläufern distanziert, sondern sich mit diesen sogar solidarisiert hat, zeigt, was von deren Verhältnis zu Demokratie und ganz besonders von ihrem vorgeblichen Motto ‚Frieden und Freiheit für Kurdistan‘ zu halten ist."
Dabei begann die gemeinsame Demonstration von der sogenannten Antifa und des Kurdischen Vereins Heilbronn unter dem Motto „Frieden und Freiheit für Kurdistan“ zunächst friedlich.
Die Polizei hatte Kenntnis erlangt, dass sowohl von kurdischer als auch von Antifa-Seite aus Gruppen aus ganz Deutschland ihre Teilnahme angekündigt hatten, die dafür bekannt sind, ihre "Meinungsäußerung" mit der Anwendung von körperlicher Gewalt zu unterstreichen. Auch war eine Gegendemonstration der Türken angekündigt, die jedoch nicht stattfand. Deshalb wurden rund 500 Polizeibeamte und –beamtinnen, unter anderem auch von der Bereitschaftspolizei und von der Polizeireiterstaffel sowie der Polizeihundeführerstaffel, in den Einsatz eingebunden.
Die Vorsichtsmaßnahme, starke Kräfte aufzurufen, erwies sich als richtig, als während dem Marsch durch Heilbronn aus dem hinteren Teil des Aufzugs plötzlich Böller gegen die Einsatzkräfte der Polizei geworfen wurden. Außerdem traten und schlugen einige der Demonstranten offensichtlich nach den Polizisten. Dabei wurde auch mit den Stöcken, an denen die Flaggen befestigt waren, nach den Einsatzkräften geschlagen. 13 Beamte wurden zum Teil nicht unerheblich verletzt, sechs von diesen sind dienstunfähig. Die Polizei mußte Pfefferspray einsetzen. Auch Demonstranten sollen verletzt worden sein, wird aus linken Kreisen behauptet. Tatsächlich wurden zwei Personen, die offensichtlich bei dem Angriff auf die Polizisten verletzt wurden, ebenfalls ins Krankenhaus gebracht.
Der hintere Teil des Demonstrationszuges, aus dem heraus die Straftaten verübt wurden, konnte mit Hilfe starker Polizeikräfte von den friedlichen Teilnehmern getrennt werden. Sie wurden von der weiteren Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen.
Linksextreme Sympathisanten der gewaltbereiten Mitläufer verbreiten teils über die Medien, die Polizei habe die angeblich friedlichen Demonstranten provoziert. Dabei wird über  die kommunistischen Gewalttäter herunterspielend die Mär von "linken deutsche Jungs" ausgestreut.
"Daß, wie selbst auf einem Pressevideo klar erkennbar war, die Polizei mit Abstand und abgenommenem Helm die Demonstration begleitet hat, zeigt, daß solche Behauptungen unwahr sind", so Dagenbach, "daß dem Teil der bis dahin friedlichen Demonstranten anheim gelegt wurde, ihren Weg allein fortzusetzen, zeigt darüber hinaus, daß die Polizei sich absolut richtig verhalten hat. Erst nachdem dieses Angebot verweigert wurde, wurde in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde die gesamte Versammlung aufgelöst. Damit wurde ab diesem Zeitpunkt nicht mehr legal demonstriert. Gestört und provoziert wurde also von Seiten der Linksextremisten."
Die Störer wurden zunächst vor Ort festgesetzt und nach und nach zum Polizeirevier oder zur Polizeidirektion zur Personalienfeststellung abtransportiert.
Dagenbach: "Wenn von 82 Personen vor Ort die Personalien erhoben und ein Platzverweis für das Stadtgebiet Heilbronn erteilt, 41 weitere Personen in Gewahrsam genommen und gegen 18 Personen eine Strafanzeige wegen Körperverletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz erstattet werden mußte, so zeigt dies, daß, wenn das eigentlich berechtigte Anliegen für einen eigenständigen kurdischen Staat einzutreten auf diese Weise umgesetzt werden soll, dies nur zu neuer Knechtschaft unter einer roten Diktatur nach bekanntem Muster führen wird. Das Anliegen des freiheitsliebenden kurdischen Volkes wird mit solch einer von gewaltbereiten linksextremistischen Demonstranten durchgeführten Aktion nur mißbraucht. Der Polizei ist ausdrücklich Dank zu sagen für Ihren Einsatz, mit dem sie Schlimmeres verhindert hat. Den verletzten Polizisten wünschen wir eine baldige Genesung."


Für unser Land…

K: „Pro Köln“ doch nicht so überaus harmonisch (via NRW rechtsaußen)

Selten soviel Blödsinn gelesen.

Köln – Von einer „überaus harmonisch verlaufenen Versammlung“ bei „pro Köln“ berichtete Manfred Rouhs’ Partei „pro Deutschland“ gestern. Bei „pro Köln“ selbst ist heute die Rede von einer „harmonischen Jahreshauptversammlung“. Ganz so einträchtig war es aber offenbar nicht. Zumindest untergründig schwelt es bei der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ in der Domstadt. Manfred Rouhs, ihr Mitbegründer und Ex-Schatzmeister, wurde mit einem miserablen W … Read More

via NRW rechtsaußen

Zwischen Wahrheit und Unwahrheit

Zwischen Wahrheit und Unwahrheit!
Fred Steininger: Es spottet jeder Beschreibung

 

"Es ist schon etwas seltsam, was hier zwischen den Gegnern und Befürwortern mit Schlichtungsgesprächen abgeht", erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg zu ‚Stuttgart 21‘ und resümiert: "Die Tatsachen sollten doch endlich auf den Tisch für alle Beteiligten. Die traurige Geschichte beginnt doch schon damit, dass man die Bürger der Stadt Stuttgart und des Umlandes schlicht und einfach nicht richtig informiert hat. Ein nichtsagender Flyer der schon vor Jahren an die Bevölkerung verteilt wurde, hat mit den Tatsachen von Stuttgart 21 wenig zu tun. Da sind auch die Grünen-Politiker auf dem Holzweg. Der Kopfbahnhof von Stuttgart ist in seiner Funktion in allen Richtungen für den Nah- und Fernverkehr mit einer Aufrüstung einer zeitgemäßen elektronischer Ausstattung durchaus für die Zukunft des Bahnverkehrs in Ordnung. Hier ‚zig Milliarden für einen Tunnelbahnhof zu investieren ist Wahnsinn, denn für den Güterverkehr ist dieser neue Bahnhof ein Witz. Unsere Autobahnen in Deutschland, mit dem zunehmenden LkW-Verkehr, stehen – wenn es noch keiner bemerkt hat – kurz vor dem Kollaps. Die Neubaustrecke über die Alb nach Ulm und München scheint im ersten Moment eine gute Sache zu sein, ist aber offensichtlich für den Bahntransportverkehr nicht befahrbar. Der Güterverkehr wird auf der alten Strecke weitergeführt."
Fazit sei, so Steininger:  "Man baut einen ultramodernen Tunnelbahnhof, gräbt einen Teil der Stadt Stuttgart um, vernichtet den Schlosspark mit seinen uralten Bäumen und baut auf dem alten Gleisgelände des Kopfbahnhofes das größten Einkaufscenter Europas und vernichtet damit den florierenden Einzelhandel der Stuttgarter Königstrasse. Was hier abgeht spottet jeder Beschreibung. Unsere Politiker und Wirtschaftexperten verdummen die Bürger und füllen sich ihren Geldbeutel Ich bin auch für den Fortschritt in unserem chaotischem Verkehrwesen in Deutschland und an einer neuen logistischen Lösung interessiert, aber das, was in Stuttgart passiert, kann so nicht weiter geführt werden. Das Land China zum Beispiel hat den Transrapid für den Personenverkehr auf Stelzen (eine deutsche Entwicklung) eingeführt und man höre und staune, diese Geschwindigkeits-Schnellbahn hat dort in den Großstädten die Verkehrsprobleme im Griff – und wir Bürger werden hier zum Lachaffen von unseren Verkehrsexperten gestempelt. Die Gegner von Stuttgart 21 haben das Recht, trotz höherer Entscheidungsdemokratie dieses Bauvorhaben des Tunnelbahnhofes in Frage zu stellen. Dies sollten auch unsere führenden Politiker und Wirtschaftsgrößen endlich begreifen und eine Lösung des Verkehrproblems wirklich neu aufnehmen."

Pisa läßt grüßen

Verfehlte Integrationspolitik
Pisa läßt grüßen
Dagenbach: Sarrazins Thesen erneut offiziell bestätigt

Sarrazin wird erneut bestätigt >

"Kaum medienwirksame Relevanz zeigt die Feststellung der Bundesregierung, nach dem ausländische Schüler durchschnittlich schlechtere Schulabschlüsse aufweisen als deutsche und seltener höhere Abschlüsse erreichen", kommentiert der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach diesen Bericht. Eben dies gehe aus dem vor wenigen Tagen als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorgelegten bundesweiten Integrationsprogramm hervor. Danach erreichten 40 Prozent der ausländischen Absolventen 2008 einen Hauptschul- und knapp 33 Prozent einen Realschulabschluss sowie 12 Prozent die Fach-/Hochschulreife. Dagegen verließen den Angaben zufolge nur 21 Prozent der deutschen Absolventen die Schule mit einem Hauptschulabschluss, aber 32 Prozent mit der Fach/Hochschulreife. Auch verfügen laut Unterrichtung nur 1,8 Prozent der Menschen ohne Migrationshintergrund über keinen allgemeinen Schulabschluss, aber 14,2 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund. Dabei seien die geringeren Bildungserfolge von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ”primär auf soziale Faktoren und nur sekundär auf migrationsspezifische Faktoren zurückzuführen“, heißt es in der Vorlage weiter. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund lebten ”überproportional häufig in Familien in schwierigen sozioökonomischen Verhältnissen, die es Eltern – unabhängig vom Migrationshintergrund – oft erschweren, ihre Kinder in der Schule zu unterstützen“. Das deutsche Bildungssystem tue ”sich schwer damit, dies auszugleichen“, wird offiziell zugegeben. Dagenbach: "Das betrübliche Ergebnis entspricht wohl wieder einmal nicht der gewünschten ‚political correctness‘, wie man es gerne hätte, weshalb man das Thema lieber verschweigt – dennoch bestätigt es einmal mehr, wie Recht nicht allein der Sozialdemokrat Sarrazin zu diesem Thema einer verfehlten Integrationspolitik hat, nachdem inzwischen die 3. Generation hier aufgewachsen ist. Pisa läßt grüßen!"


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Auswüchse der Integrationspolitik

 Freiheitsberaubung
Auswüchse der Integrationspolitik

Dagenbach: Menschenrechte der ‚political correctness‘ geopfert

Die UN-Charta der Menschenrechte >

Als eine für einen Rechtsstaat unglaublichen Vorgang bezeichnete der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg, der Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, den in der Sendung des Fernsehmagazins "Panorama" vom 04. November 2010 gezeigten Bericht unter dem Titel "Liebe und Politik: Eingesperrt im Libanon", in dem das Schicksal einer 19-jährigen nebst ihrem Kind gezeigt wurde. Die junge Frau, eine Deutsche mit libanesischen Wurzeln, heiratete 2008 einen Libanesen, der sie unter einem Vorwand erst in den Libanon gelockt und daraufhin dafür gesorgt hat, daß sie aufgrund der libanesischen Rechtslage nicht nach Berlin zurückkehren kann. Der Ehemann selbst ist längst wieder in die gemeinsame Wohnung nach Berlin zurück gekehrt. "Daß sich die deutschen Behörden dagegen für machtlos halten, ist ein Skandal erster Güte", so Dagenbach, "wo gibt es so etwas, daß bis heute gegen den Ehemann nicht strafrechtlich vorgegangen wird und andererseits der Libanese eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschlande nur deshalb hat, weil er mit der von ihm in den Libanon gelockten Deutschen verheiratet ist und mir ihr ein Kind hat. Panorama stellt absolut richtig fest, daß es erstaunt und Fragen aufwirft, weshalb die Behörden sein befristetes Aufenthaltsrecht dennoch weiter gelten lassen. In meinen Augen findet hier eine Freiheitsberaubung statt."
Hier ergebe sich die Frage, wie ernst es die Verantwortlichen mit den Menschenrechten halten: Wenn der Libanon das Grundrecht der Freizügigkeit nach Artikel 13 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ("Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren") in derart eklatanter Weise bricht, so hat die Bundesregierung die Pflicht, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die grundgesertzlich garantierten Rechte für ihre Staatsbürger einzufordern und nicht einfach nur auf die lange Bank der "Uneinbringlichkeit" zu schieben. "Der Libanon erklärt stolz und selbstbewußt, daß er Gründungsmitglied der Vereinten Nationen gewesen sei, bei dessen Gründungsversammlung in San Francisco im Februar 1945 die libanesische Delegation eine dominierende Rolle gespielt habe und wesentliche Teile der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mitverfasst habe", erklärt Dagenbach, "demzufolge ist er von der Bundesregierung daran zu messen. Sie hat sich vor jeden Bürger ihres Landes bis in die höchsten Organe der UNO zu stellen und für dessen Rechte zu kämpfen. Stattdessen ist immer wieder festzustellen, daß man derartige Probleme, die aus dem Bereich der Zuwanderung offenbar keinesfalls Einzelfälle sind, aus dem Weg geht und dies Verstöße gegen die Menschenrechte der ‚political correctness‘ opfert. Das sind Auswüchse einer Integrationspolitik, die so nicht hinnehmbar ist!"


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