Galgenhumor

Landesparteitag der CDU:

Galgenhumor

Schlecht kaschierte Nervosität

Bild: LomovogtStuttgart 21 >

Mit nur schlecht kaschierter Nervosität ging der Delegiertenparteitag der baden-württembergischen CDU in Donaueschingen über die Bühne. Die Angst, daß die Wahl am 27. März für Schwarz-Gelb in die Hose geht und dadurch die Bundesregierung in Berlin noch mehr ins Wanken gerät, war unübersehbar. Immerhin ergeben seit Monaten die Umfragen auch im Ländle eine rot-grüne Mehrheit. "Statt aber nun auf den Unmut im Volk zu hören, spielt man wie Mappus den Überflieger und lügt sich mit markigen Sprüchen in die eigene Tasche, statt die Probleme realistisch anzupacken", so der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach. Man glaube, weil man 57 Jahre an der Macht gewesen sei, gehöre einem auch das ganze Land und brauche auf die Signale aus dem bürgerlichen Lager nicht zu hören. Dagenbach: "Vielleicht ist aber alles nur Galgenhumor, denn wer anderen hochnäsig ‚billigen Populismus‘ vorwirft, aber dabei selbst einen solchen pflegt, übertüncht damit nur seine eigenen Defizite. Regierungen vergessen stets, daß sie nur das verwalten, was ihre Bürger und nicht sie erarbeitet haben. Daran ändern auch große Sprüche nichts, egal, wer solche von sich gibt." Und wenn Stefan Mappus meint, die Forderungen seiner politischen Gegner herabwürdigen zu müssen, so vergesse er, daß es seine Regierung war, deren Fehler diese Forderungen erst ermöglicht hat. Bestes Beispiel ist die Arroganz, mit der man das Projekt Stuttgart 21 nun versuche, möglichst ohne Abstriche auch am Schlichterspruch vorbei umzusetzen. Hier unterschätze man ganz gewaltig die Mentalität im Südwesten: Bis das Faß überläuft, erdulden die Menschen im Ländle viel. Sie haben aber ein gesundes Gespür dafür, wenn sie über den Tisch gezogen werden sollen. Wenn trotz eisiger Temperaturen Zehntausende Menschen demonstrieren, müßte eigentlich auch der CDU-Spitze ein Licht aufgehen. Stattdessen demonstriert man die gewohnte Selbstherrlichkeit, wenn man sich sogar weigert, 100.000 Unterschriften gegen Stuttgart 21 entgegen zu nehmen. Dagenbach: "Und dann wundert man sich, daß es Parteien gibt, die für sich den Protest nutzen, in dem sich in die vorderste Reihe der Bewegung stellen, wie eine Fehlbesetzung im Kabinettsrang von sich gibt." Besser könne man den Mangel an politischen Fingerspitzengefühl nicht mehr demonstrieren. Die Gegner bedanken sich für diese Methode, ihnen die Wähler zuzutreiben.


Für unser Land…

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.

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Solidarität zeigen

* Gastbeitrag von Herbert Jeschioro

Solidarität zeigen

Nachdem der Antrag des ZvD, den künftigen Friedensnobelpreis stellvertretend für die deutschen Vertriebenen und anderen ausgetriebenen Volksgruppen dieser Erde, dem Professor für Völkerecht Herrn Dr. Alfred de Zayas zu verleihen, vom Nobelpreis-Komitee in Oslos registriert wurde, bitten wir alle Verbände, Parteien, Medien und Personen, die sich mit diesem Antrag identifizieren, um ihre
solidarische Unterstützung. 

Mit dem Antrag des ZvD, Herrn Prof. Dr. de Zayas
stellvertretend für alle Vertriebenen mit dem Friedensnobelpreis
auszuzeichnen, ist der Gedanke verbunden, keine Organisationen der Vertriebenen, sondern alle leidtragenden schweigenden Vertreibungsopfer in die Ehrung einzubeziehen, an deren barbarischen Schicksal die Welt mit verbundenen Augen vorübergeht. 
Bitte geben Sie uns Ihre Zusage über  die im Briefkopf angegebenen Möglichkeiten, bevorzugt ist E-Post, damit wir Ihnen nach der Pressemeldung nun auch unsere Bittschrift vom 10.01.2011 an das Nobelpreis-Komitee in voller Länge zusenden können.Natürlich können Sie Ihre Unterstützung auch direkt an das
                        
Nobelpreis-Komitee Dramensveien 19  N 0255 Oslo  Norwegen
senden.
Die bisher bereits zahlreich eingegangenen Zustimmungen auf unsere Presseerklärung, haben bestätigt, mit dieser Eingabe einen richtigen Weg eingeschlagen zu haben, auf dem keine politischen oder sonstigen Überlegungen, sondern das gemeinsame Schicksal und das Bekenntnis zu einer friedlichen Welt, in der vor dem Recht und vor Gott alle Menschen gleich sind, im Vordergrund steht.

So wie es sich in dem Lebenswerk von Dr. Alfred de Zayas widerspiegelt. 

Wenn Sie sich bereit erklären, uns auf diesem Weg
solidarisch zu begleiten, könnten wir mit gemeinsamer Kraft einen
gemeinsamen Erfolg erzielen.

ePost an den ZvD zur Unterstützung

Fehlender Spürsinn

 

Mappus lehnt Annahme von 100.000 Unterschriften ab

Fehlender Spürsinn

Dagenbach: "Ignoranz im Umgang mit den Bürgern"

Mangelnder Spürsinn >

Als Eingeständnis fehlenden politischen Spürsinns bezeichnete der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach das Verhalten von Ministerpräsident Stefan Mappus. Mappus kam zum Neujahrsempfang der CDU in Lauffen am Neckar. Dort lehnte er die Annahme einer Petition gegen Stuttgart 21 mit fast 100.000 Unterschriften erneut und zum dritten Mal vor über 500 aktiven Gegenern ab, die ihm einen Appell für einen Baustopp und eine Bürgerbefragung überreichen wollten. Dagenbach: "Mit Ignoranz setzt Mappus lediglich den arroganten Umgang mit den Bürgern fort und treibt diese weiter in das linke Lager. Statt den Schlichterspruch umgehend umzusetzen und die darin offenkundig gewordenen Mängel des Milliardengrabs "Stuttgart 21" zu beseitigen, wird der Landtagswahlkampf nun tatsächlich zur Abstimmung über das milliardenschwere Prestigevorhaben. Mappus nimmt überhaupt nicht zur Kenntnis, daß der Widerstand gegen Stuttgart 21 keinen linken, sondern bürgerlichen Ursprung hatte. Er und seine Paerteigänger im Land vergraulen diese Wählerschicht mehr und mehr. Diese haben im ganzen Land längst begriffen, daß die Milliarden, die Bund, Land, Stadt und Bahn in den neuen Tiefbahnhof stecken wollen,überall an der Infrastruktur eingespart werden müssen, weil man Geld nicht zwei mal ausgeben kann!"


Für unser Land…

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.

Lippenbekenntnisse reichen nicht

 

Fehlende Distanzierung von SPD und Grünen

Lippenbekenntnisse reichen nicht

Dagenbach: Kommunismus ist nichts anderes, als Kapitalismus auf dem Rücken nützlicher Idioten!"

Der Weg zum Kommunismus>

Nach den den entlarvenden Äußerungen der Chefin der Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch zu den Wegen zum Kommunismus vermißt der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach klare Abgrenzungen von Seiten der SPD und den Grünen dazu. Die teilweise nur oberflächlichen und dadurch praktisch unterlassenen sich davon deutlich abgrenzenden Aussagen lassen bedenkliche Rückschlüsse zu, die nur durch die bereits praktizierte intensive Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei bis in die Regierungen von Brandenburg und Berlin und der durch deren Duldung erst möglichen Minderheitenregierung in Nordrhein-Westfalen zu erklären ist.
"Spätestens jetzt wäre um der demokratischen Glaubwürdigkeit Willen eine Aufkündigung solcher Verbindungen angebracht gewesen. Stattdessen spielt man die Offenbarungen einer Gesine Lötzsch und die durchsichtigen Relativierungen ihrer Anhänger als Kavaliersdelikte herunter", so Dagenbach, "Lippenbekenntnisse reichen da nicht und es helfen auch weltfremde Definitionen des Kommunismus durch Salonsozialisten wie Oskar Lafontaine nicht weiter, wie dies in der Sendung mit Anne Will am 16. Januar 2011 als untauglicher Versuch der Rechtfertigung geschehen ist."
Fakt ist, daß nach wie vor der Terror von den Anhängern dieser verbrecherischen Ideologie nicht nur bejaht, sondern auch praktiziert wird. Dagenbach: "Wie lange noch wollen SPD und Grünen auf ihren nach links schielendem Augen blind bleiben? Wann wird der so viel beschworene Paragraph 130 endlich auch auf linke Extremisten ausgedehnt?" Viele Bürger – und nicht nur jene, die unter dem "real existierenden Sozialismus" der DDR und der Verfolgung in der Sowjetunion gelitten haben – fragen zu Recht, weshalb die marxistischen und roten Fundamentalisten aus 74 Jahren Terrorherrschaft mit all ihren schrecklichen Hinterlassenschaften nichts hinzugelernt haben. Sie stellen ebenfalls zu Recht fest, daß
seit der Einheit diese SED-und Stasiableger systematisch Ämter, Verwaltungen und weite Teile des öffentlichen Lebens bis hinein in die Medien unterwandert haben. Die Unterdrückung freiheitlicher Ansichten und Meinungen schreitet deshalb fort. "Wenn mir ein Verfolgter des SED-Regimes heute sagt, daß mit den gestohlenen Geldern und Gütern aus "DDR"-Zeiten, an denen viel Blut klebe, infame Hetze gegen unseren Rechtsstaat getrieben wird, so ist das nach allen bisher gewonnenen Erkenntnissen nachvollziehbar", erklärt Dagenbach, "und wenn dieselben darauf verweisen, daß
linke Hassprediger längst nicht mehr nur versteckt, sondern in der Öffentlichkeit auftreten, dann sollten sich in der Tat auch endlich dem naivsten Wohlstandsdemokraten die Augen darüber öffnen, welche Gefahr sich hier für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung zusammenbraut!"
Das Gegenteil ist aber bei jenen der Fall, die solches geradezu dem eigenen Machstreben zuliebe billigend in Kauf nahmen. SPD und Grüne schweigen lieber, statt eindeutige Absagen an Regierungsbündnisse mit der Linken, klare Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu fassen und Koalitionen mit der Linkspartei nicht nur als Wahlspeck, wir unter Ypsilanti in Hessen vorgeführt, auszuschließen. Hinzu kommt, daß das Wählerklientel offensichtlich gar nicht weiß, wie es auch mit dem vermeintlich postulierten Aspekt der "Politik für den Kleinen Mann" für dumm verkauft wird, wenn sie einmal hinter die Kulissen der führenden bestens situierten Edelkommunisten schauen, die wie der Co-Vorsitzende Klaus Ernst mit dem Porsche herumfahrend und als cleverer Villenbewohner wie Oskar Lafontaine nicht die geringste Gemeinsamkeit mit ihnen hat. Dagenbach: "Kommunismus ist eben doch nichts anderes, als Kapitalismus in höchster Perfektion auf dem Rücken nützlicher Idioten!"


Für unser Land…

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.

Zwischen Wahrheit und Unwahrheit

Zwischen Wahrheit und Unwahrheit!
Fred Steininger: Es spottet jeder Beschreibung

 

"Es ist schon etwas seltsam, was hier zwischen den Gegnern und Befürwortern mit Schlichtungsgesprächen abgeht", erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg zu ‚Stuttgart 21‘ und resümiert: "Die Tatsachen sollten doch endlich auf den Tisch für alle Beteiligten. Die traurige Geschichte beginnt doch schon damit, dass man die Bürger der Stadt Stuttgart und des Umlandes schlicht und einfach nicht richtig informiert hat. Ein nichtsagender Flyer der schon vor Jahren an die Bevölkerung verteilt wurde, hat mit den Tatsachen von Stuttgart 21 wenig zu tun. Da sind auch die Grünen-Politiker auf dem Holzweg. Der Kopfbahnhof von Stuttgart ist in seiner Funktion in allen Richtungen für den Nah- und Fernverkehr mit einer Aufrüstung einer zeitgemäßen elektronischer Ausstattung durchaus für die Zukunft des Bahnverkehrs in Ordnung. Hier ‚zig Milliarden für einen Tunnelbahnhof zu investieren ist Wahnsinn, denn für den Güterverkehr ist dieser neue Bahnhof ein Witz. Unsere Autobahnen in Deutschland, mit dem zunehmenden LkW-Verkehr, stehen – wenn es noch keiner bemerkt hat – kurz vor dem Kollaps. Die Neubaustrecke über die Alb nach Ulm und München scheint im ersten Moment eine gute Sache zu sein, ist aber offensichtlich für den Bahntransportverkehr nicht befahrbar. Der Güterverkehr wird auf der alten Strecke weitergeführt."
Fazit sei, so Steininger:  "Man baut einen ultramodernen Tunnelbahnhof, gräbt einen Teil der Stadt Stuttgart um, vernichtet den Schlosspark mit seinen uralten Bäumen und baut auf dem alten Gleisgelände des Kopfbahnhofes das größten Einkaufscenter Europas und vernichtet damit den florierenden Einzelhandel der Stuttgarter Königstrasse. Was hier abgeht spottet jeder Beschreibung. Unsere Politiker und Wirtschaftexperten verdummen die Bürger und füllen sich ihren Geldbeutel Ich bin auch für den Fortschritt in unserem chaotischem Verkehrwesen in Deutschland und an einer neuen logistischen Lösung interessiert, aber das, was in Stuttgart passiert, kann so nicht weiter geführt werden. Das Land China zum Beispiel hat den Transrapid für den Personenverkehr auf Stelzen (eine deutsche Entwicklung) eingeführt und man höre und staune, diese Geschwindigkeits-Schnellbahn hat dort in den Großstädten die Verkehrsprobleme im Griff – und wir Bürger werden hier zum Lachaffen von unseren Verkehrsexperten gestempelt. Die Gegner von Stuttgart 21 haben das Recht, trotz höherer Entscheidungsdemokratie dieses Bauvorhaben des Tunnelbahnhofes in Frage zu stellen. Dies sollten auch unsere führenden Politiker und Wirtschaftsgrößen endlich begreifen und eine Lösung des Verkehrproblems wirklich neu aufnehmen."

Linke entlarvt

 

Beobachtung ist unzureichend

Die Linke entlarvt sich!

Dagenbach: "Was sagt denn Herr Wowereit dazu?"

 Symbol der linken Gewalt >

Der Bürgerbewegung Pro Baden-Württemberg gehen die Absichtserklärungen verschiedener Innenminister der Länder im Hinblick auf die Äußerungen der Parteivorsitzenden der SED-Nachfolgepartei "Die Linke", Gesine Lötzsch, am Ziel des Kommunismus festzuhalten, nicht weit genug. "Vergleichbare Äußerungen aus dem rechten Lager hätten zu Recht sofort Verbotsforderungen auf breiter Ebene nach sich gezogen", so der Vorsitzende von PRO Baden-Württemberg und Heilbronner PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach: "Auch wenn sich der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech wie seine Kollegen Uwe Schünemann (Niedersachsen) in seiner politischen Linie bestätigt fühlt, die Partei Die Linke vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, so wären sie gut beraten gewesen, sich den Ausführungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt anzuschließen, der ein Verbot der Partei ins Gespräch gebracht hat."
Man müsse beachten, daß diese Äußerung, am Ziel des Kommunismus festzuhalten, nicht von irgendeinem Mitläufer getätigt wurde, sondern von niemand anderem als der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch. Da helfe es auch nicht, wenn ihr nun ihre Genossen mit Relativierungen beispringen, um den angerichteten selbstentlarvenden Schaden zu minimieren. Ihre Worte: "Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird" offenbare klar, welches Ziel die SED-Nachfolgeorganisation ‚Die Linke‘ habe.
Dagenbach: "Daß Kommunismus genauso, wie der Nationalsozialismus, eine verbrecherische Ideologie mit Massenverbrechen an Millionen Opfern ist, ist auch einer Gesine Lötzsch nicht unbekannt. Deshalb kann die weitere Duldung der durch ihre Person repräsentierten Organisation auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung nicht einfach weiter hingenommen werden. Verfassungsfeinde wie ‚Die Linke‘, die zudem in ihren Reihen neben Stasi-Mitarbeitern sogar ausdrücklich eine ‚Kommunistischen Plattform‘ beherbergt und deren Vertreter in ihrem Parteivorstand sitzen, erfüllen klar die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil von 1956 zum Verbot der KPD klar herausgearbeitet hat. Deshalb kann es nicht einfach bei Forderungen, wie die nach einer bereits stattfindenden Beobachtung dieser verfassungswidrigen Partei bleiben." Das reiche nicht mehr aus.
Er wies darauf hin, daß im Zusammenhang mit dieser selbstentlarvenden Äußerung auch zu einer heute, 8.1.2010, stattfindenden "Rosa-Luxemburg-Konferenz" eingeladen wurde, bei der die "Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch" im Urania-Haus u.a. mit der RAF-Terroristin Inge Viett zu einer Diskussion zum Thema "Wo bitte geht’s zum Kommunismus?" eingeladen wurde. "Deutlicher kann man nicht zeigen, wie man es mit kommunistischen und sogar terroristischen Verbrechern wirklich hält. Da helfen auch keinerlei schönfärberische, in Wahrheit blutrote, Rechtfertigungen und Scheindistanzierungen mehr," erklärt Dagenbach dazu, "der tägliche linksextremistische Terror vor allem in Berliner und Hamburger Straßen zeigt doch deutlich, wohin der Weg führt. Ein weiteres Zuschauen ist ein Schlag ins Gesicht derer, die unter der roten Diktatur nicht nur auf deutschem Boden gelitten haben."
Deshalb müsse unabdingbar ein Verbot der kommunistischen SED-Nachfolgepartei gefordert und jegliche Zusammenarbeit auf parlamentarischer und wie in Berlin auf Regierungsebene unterbunden werden. Dagenbach: "Was sagt denn Herr Wowereit dazu?"



Presseerklärung von PRO Deutschland zur Sache (vom 9.1.2011):

 

Der Berliner
Landesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Dr. Frieder Weiße,
ist am Abend des 8. Januar 2011 vor der Urania in Schöneberg von
Linksextremisten zusammengeschlagen und am Auge verletzt worden.
Er
mußte ärztlich behandelt werden und konnte deshalb an einer gemeinsamen
Mahnwache der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. und der Bürgerbewegung pro
Deutschland gegen eine geplante Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung
unter Beteiligung der Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch, der
DKP-Vorsitzenden und der ehemaligen RAF-Terroristen Inge Viett nicht teilnehmen.
Lötzsch hatte ihr Erscheinen im letzten Moment abgesagt.

Während die Linksextremisten bei der
Tagung ansonsten große Geschlossenheit zeigten – selbst der anwesende letzte
Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, wurde nicht ausgegrenzt –, räumte die
DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die bis 2005 für die CDU dem Deutschen
Bundestag angehörte, nach dem Angriff auf Dr. Weiße das Feld, weil sie nicht
zusammen mit der Bürgerbewegung pro Deutschland gegen kommunistischen
Totalitarismus demonstrieren wollte. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Bürgerbewegung pro Deutschland, Manfred Rouhs:

„Frau Lengfeld versuchte zunächst,
andere Kundgebungsteilnehmer davon zu überzeugen, daß es politisch unschicklich
sei, gemeinsam mit pro Deutschland zu demonstrieren. Sodann suchte sie vor dem
Beginn meiner Eröffnungsrede das Weite. Das bedaure ich sehr; wir hätten Frau
Lengsfeld gerne die Gelegenheit gegeben, bei unserer Kundgebung zu sprechen.“

Carl-Wolfgang Holzapfel, der
Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., betonte dagegen in seiner Rede,
daß es sich bei dem Demonstrierenden zwar durchaus um Mitglieder
unterschiedlicher Organisationen handele, die nicht in allen politischen
Sachfragen übereinstimmen würden, das Engagement gegen politischen
Totalitarismus aber verbindend sei.

Manfred Müller, Pressesprecher


Für unser Land…

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.