Gewalt

Gewalt in den Berliner Bahnhöfen
Wie aus Opfern Täter werden
Von Friedrich Lautemann



Video U-Bahn-Schläger >

Nach dem Überfall auf einen Mann am U-Bahnhof Kurfürstendamm am Sonnabend, dem 26. März, haben die Ermittler Zweifel an der bisherigen Version des Tathergangs. Sie sei "nicht in allen Punkten schlüssig". Das Opfer soll nun erneut vernommen werden – sobald es sein Zustand
zulässt. Die kurz nach dem Überfall vom Opfer – möglicherweise unter Schock – geschilderte Version, sei „nicht in allen Punkten schlüssig“, hieß es bei der Polizei.

Nun muss der arme Mann befürchten, dass gegen ihn wegen des Verdachts falscher Verdächtigung ermittelt wird.
Jedenfalls gebe es bislang „keine Sequenz aus den berwachungsvideos, auf der die Tat zu sehen ist“, sagte ein Ermittler. Es wird Ihnen möglicherweise wie mir ergehen, wenn Sie diese Information der Polizei lesen, es gebe keine „Sequenz aus den Überwachungsvideos“.

Ich verstehe diese Polizeinachricht nicht. Ich weiß nicht, was „Sequenz“ in diesem Zusammenhang bedeutet. Mein Fremdwörterlexikon übersetzt den Begriff „Sequenz“ wie folgt: „Folge, Reihe, Aufeinanderfolge,… Handlungseinheit…“

Nun interpretiere ich die
Polizeiaussage ohne Gewähr für Richtigkeit, will heißen dafür, ob es das ist, was die Polizei uns Bürgern nach diesem brutalen Überfall im U-Bahnhof Kurfürstendamm im bürgerlichen Berlin Wilmersdorf mitteilen will. „Seine Aussage sei nicht in allen Punkten schlüssig. Es gebe keine Sequenz aus den Überwachungsvideos“.

Nachtigall, ick hör dir tapsen! Gibt es etwa etwas auf den Aufnahmen, was es am liebsten nicht geben sollte?

Lesen Sie weiter, was dem Leser im TAGESSPIEGEL anvertraut wurde: „Auch Polizeipräsident Dieter Glietsch verhielt sich am Montag im Innenausschuss zurückhaltend. Er betonte, dass alle Informationen zu der Tat und den Angreifern bislang nur vom Opfer stammten.“
„Nur vom Opfer.“ Vergessen Sie diesen Satz nicht, und lesen Sie weiter.

Die Nachfrage des CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke nach dem angeblichen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen brachte den innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, in
Rage. Er warf ihm latente Ausländerfeindlichkeit vor und musste vom
Ausschussvorsitzenden zur Ordnung gerufen werden.

Benedikt Lux operiert in diesem Zusammenhang eines weiteren brutalen Überfalles von jungen Männern mit „Migrationshintergrund“ mit dem Zauberwort, mit dem die Multikulti-Gesellschaft jede Kritik erstickt: „Ausländer-feindlichkeit“.

Wir sind so weit, dass wir in unserer Stadt die Dinge, wie sie sind, nicht mehr beim Namen nennen können, ohne von Leuten wie Lux als Rassisten beschimpft zu werden. Ihr Motiv: die permanente Rechtfertigung ihrer falschen Politik, die zu einer heillosen Überfremdung ganzer Bezirke geführt hat.

Ein Ermittler sagte, das Opfer werde erneut vernommen, sobald sein Gesundheitszustand dies zulässt. Es hatte ausgesagt, Sonnabend früh gegen 5.30 Uhr auf dem U-Bahnhof Kurfürstendamm von ieben Unbekannten angegriffen worden zu sein. Einer soll den Mann gefragt haben, ob er eine Zigarette habe. Als er verneinte, sei ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Danach sei er gewürgt, geschlagen und getreten worden. Bevor sie ihm das Geld raubten, hätten sie ihm mit einem Stock gegen die Stirn gehauen. Der 23-Jährige fuhr dann per Taxi in eine Klinik.

pro Deutschland fragt den Innensenator: Wie viele Ermittlungsverfahren gegen junge Männer mit
Migrationshintergrund wegen des Verdachts schwerer Körperverletzung gab und gibt es in Berlin?

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Landtagswahlen 2011

Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg:

Schwarz-Gelb abgewählt

Rheinland-Pfalz: Dämpfer für die SPD

Abgewählt: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) >

Bild: Croppos

Die wichtigsten Landtagswahlen des Jahres liegen hinter uns. In Rheinland-Pfalz erhielt Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) einen Dämpfer. Er verlor rund 10 Prozent der Stimmen, während die Grünen mit 14% zurück im Landtag sind und dafür die Wähler der FDP den Laufpass gegeben haben.

Das Hauptaugenmerk richtet sich aber auf Baden-Württemberg, wo die CDU es seit fast 6 Jahrzehnten verstand, stets den Ministerpräsidenten zu stellen, der zumeist nicht per Volkswille, sondern nach dem Motto "Feind, Todfeind, Parteifreund" vom eigenen Fraktionsvorsitzenden abgelöst wurde.

Keinesfalls überraschend war dennoch das Wahlergebnis in Baden-Württemberg, wo es schließlich für Schwarz-Gelb nur noch darum ging, ob die FDP den Sprung in den Landtag nochmals schafft und damit für die siegreiche Koalition aus Grün und Rot die Bäume nicht gar zu sehr in den Himmel wachsen.

Die "Schuld" für das Desaster wird nun hauptsächlich dem Tsunami in Japan zugeschoben. Doch so einfach ist es nicht. Auch schon vor diesem Ereignis war Schwarz-Gelb auf der Kippe.

Die FDP verdankt ihre Mißgunst bei den Wählern deren Lobby-Politik zugunsten ihrer per Parteispenden wohlgesonnenen Klientel, siehe die Herabsetzung der Mehrwertsteuer für das Übernachtungsgewerbe. Hinzu kommt das blasse Auftreten ihres Parteivorsitzenden Westerwelle als Hansdampf-in-allen-Gassen, der einem Genscher nicht im Entfertesten das Wasser reichen kann. Die Fehlentscheidung in Sachen Libyen brachte schließlich daß liberale Faß zum Überlaufen.

Für die CDU brachte deren gefühlte Arroganz im Ländle den Wendepunkt in der 58jährigen blinden Nibelungentreue der Wähler. Wer selbst die Stimmen aus dem eigenen Lager gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 überhörte, hatte spätestens mit dem brachialen Vorgehen gegen die demonstrierenden bürgerlichen Gegner verloren und damit viele bis dahin treue Anhänger den Grünen in den Stall getrieben.

Kam noch die Gutenberg-Affäre und der Tsunami hinzu, dann gab es keine Rettung mehr, auch wenn das baden-württembergische Wahlgesetz das Ergebnis zugunsten der stärksten Partei bevorzugt.

Dennoch ist bemerkenswert, daß es die Grünen sogar geschafft haben, 9 der 70 Wahlkreise direkt zu erobern. In der Vergangenheit war die SPD froh, wenn sie wenigstens einen oder zwei ergattern konnte.

Was nun die Regierungsbildung betrifft, so kann davon ausgegangen werden, daß der Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) heißen wird, der allemal eine umgänglichere Figur als der überhebliche Nils Schmid (SPD) macht. Insoweit hatte selbst die Rangfolge der Stimmenzahlen im linken Lager etwas Gutes.

Eine spannende Frage wird es sein, was die grün-rote neue Landesregierung von der mit schwarzgelben Parteibuchkarrieren durchsetzten Ministerialbürokratie erwartet und wie sie damit fertig wird.

Was das rechte Lager betrifft, so wurde dieses einmal mehr vom Wähler abgemeiert.

In Baden-Württemberg nehmen die REP nun schon den Rang hinter den abermals zugenommenen ungültigen Wählerstimmen ein und haben nicht einmal mehr die Hälfte ihres letzten Ergebnisses erzielt. Staatsknete gibt es gerade noch. In diesen Genuß kommt die NPD nicht, die knapp unter den dafür notwendigen 1,0 Prozent geblieben ist, die sich aber damit im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen über die REP sogar etwas verbessert hat. Sie trat allerdings in einem Wahlkreis nicht an.

Ähnlich sieht es in Rheinland-Pfalz aus: Die REP verloren mehr als die Hälfte, die NPD hielt ihr Ergebnis knapp. Die nichtkonformen Proteststimmen kassieren in beiden Ländern inzwischen die Linken und vor allem die Piraten-Partei.


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Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.

Landtagswahl

Wen wählen:

Fragen zur Landtagswahl

Dagenbach: "Weshalb soll man sie empfehlen?"

 

Fragen zur Landtagswahl, beantwortet von Alfred Dagenbach, Vorsitzender der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Stadtrat von PRO Heilbronn

Alfred DagenbachFrage: Sie sind Stadtrat der Pro-Bewegung, die in Heilbronn zwei Mandate inne hat. Wie kam es dazu?

Alfred Dagenbach: Nun, ich bin seit 1989 im Stadtrat von Heilbronn. Dafür erhielt ich im vergangenen Jahr die silberne Ehrennadel des Städtetags Baden-Württemberg. [*]  Es ist zudem auch kein Geheimnis, daß ich davon die meiste Zeit Fraktionsvorsitzender der Republikaner war.
Weil ich mich kritisch gegen die konzept- und erfolglose Bundesführung ausgesprochen und sie schließlich nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag wegen des – im Übrigen bis heute fortgesetzten – totalen Versagens zum Rücktritt aufgefordert hatte, wurde ich schließlich am 13.4.2008 aus dieser Partei, bei der nichts mehr an die erfolgreiche Zeit unter Franz Schönhuber erinnert, ausgeschlossen. Denn das war natürlich Majestätsbeleidigung.
[*]
Mein damaliger Kreisverband stand bundesweit an der Spitze der erfolgreichsten Verbände. Meine eigenen Wahlergebnisse zählten auch dazu. Während der Bundesvorsitzende bei der OB-Wahl in Stuttgart mit lächerlichen 2% nach Hause geschickt wurde, erzielte ich bei OB-Wahlen in Neckarsulm fast 8 und in Heilbronn über 9 Prozent. Neid war daher – wie in anderen Fällen auch – eine der Triebfeder. Meine Freunde vor Ort empfanden den Ausschluß als empörend und weigerten sich, unter dieser Führung dort weiter mitzuarbeiten. Natürlich war nicht einzusehen, daß unsere Arbeit jenen in die Hände fallen sollte, die wie überall nur clever von den Leistungen anderer profitiert haben.
Deshalb wurde PRO Heilbronn ins Leben gerufen und der Antritt zur Kommunalwahl im darauffolgenden Jahr vorbereitet – was auf Anhieb zum Erfog und zwei Mandaten führte.

Frage: Am Sonntag sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg tritt dazu nicht an, weshalb?

Alfred Dagenbach: Ein Wahlantritt setzt eine solide Grundlage voraus, sonst wird es zum Flop. Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg wurde erst vor wenigen Jahren gegründet und befindet sich noch im Aufbau. Voran ging die Gründung der Bürgerbewegung PRO Heilbronn, die in relativ kurzer Zeit mit zwei Mandaten in den Heilbronner Stadtrat einziehen konnte und wofür natürlich voller Einsatz gefragt war. Ein Wahlantritt wäre natürlich in einzelnen der 70 Wahlkreise möglich gewesen, aber nur als eine Präsenz auf dem Stimmzettel. Flunkereien mit vollmundigen Ankündigungen eines Einzugs in den Landtag mit einen blamaben "+/- Ein-Prozent-Ergebnis" lehnen wir ab. Und Wahlkampf wie andere ohne finanzielle Grundlage auf Kredit zu führen, kommt ohnehin nicht in Frage.

Frage: Sie sind doch auch Vorsitzender der Heilbronner Bürgervereinigung (HBV), warum dann PRO Heilbronn?

Alfred Dagenbach: In der Tat stand auch die HBV zur Diskussion. Wir entschieden uns aber für PRO, weil dies ja eine positive Ansage ist. Die Webseite http://www.pro-heilbronn.de hatte ich ohnehin schon lange Jahre zuvor deshalb konnektiert, weil die damalige Schill-Partei, die ja auch das Kürzel PRO für "Partei Rechtsstaatliche Offensive" führte, mit ebenfalls zum Teil mit der Republikaner-Führung unzufriedenen Sympathisanten in Heilbronn aktiv werden wollte. Eine andere Pro-Bewegung gab es damals noch nicht.

Frage: Waren Sie nicht auch im Landtag?

Alfred Dagenbach: Ja, ich war von 1996 bis 2001 Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Zuvor war ich seit dem ersten Einzug 1992 Landesgeschäftsführer der Partei in Stuttgart und einer der Stellvertretenden Landesvorsitzenden. Später auch Mitglied im Bundesvorstand..

Frage: Warum hatten Sie 1996 kein Landtagsmandat, als erfogreicher Kommunalpolitiker müßten Sie doch Chancen gehabt haben?

Alfred Dagenbach: Das ist einfach erklärt. Erstens ging es mir nicht um meine persönliche Erfolgskarriere, sondern darum, daß wir überhaupt in den Landtag einziehen. Zweitens habe ich selbstverständlich in dem Wahlkreis kandidiert, in dem ich Stadtrat war. Da dieser aber zu klein war, hatte ich trotz eines der besten Ergebnisse mit fast 15% keine Chance auf ein Mandat. Dies war für mich aber – im Gegensatz zu anderen, die sich erfolgversprechende Wahlkreise aussuchten – zweitrangig. Drittens managte ich an der Seite des damaligen Landeswahlkampfleiters Leo Thenn erfolgreich den Einzug in den Landtag mit 10,9 Prozent. Ich war ein Jahr lang landesweit auf Achse, analysierte in den vorausgegangenen Bremer Wahlen den von der Bundespartei geführten – miserablen – Wahlkampf. Beispielsweise setzte ich unter anderem den damaligen Wahlspot um und organisierte durchschlagende Großveranstaltungen. Profitiert haben davon in erster Linie einige andere, die so gut wie nichts dazu beigetragen haben, aber später die erste Geige spielten. Deshalb kandidierte ich 1996 zusätzlich in einem weiteren, größeren Nachbar-Wahlkreis Neckarsulm. Der Einzug in den Landtag wurde damals noch durch die absoluten Stimmenzahlen geregelt und nicht wie jetzt durch die prozentualen Ergebnisse.

Frage: Wie ging es weiter?

Alfred Dagenbach: Nun, der Fraktionsvorsitzende versuchte beständig, alle auf seinen CDU-nahen Kurs zu zwingen, was zu Dauerkonflikten innerhalb der Fraktion und des Landesverbandes führte. Streit und Mobbing waren an der Tagesordnung. Als einer der Ersten erwischte es ausgerechnet den Mann, dem wir den Wahlerfog in erster Linie zu verdanken hatten: Leo Thenn. Solches hatte auch Auswirkungen auf die Bundepartei, was schließlich zum Sturz Franz Schönhubers als Bundesvorsitzendem führte. Die Zusammenhänge wurden erst später richtig klar. Anlaß war der Vorwurf, mit dem DVU-Vorsitzenden eine Vereinbarung getroffen zu haben. Später praktizierte sein Nachfolger dasselbe mindestens zwei mal. Da wurde es aber von denselben Leuten akzeptiert, die dies im Falle Schönhuber als Anlaß zum Putsch genommen hatten.

Frage: Zurück zur Landtagswahl. Welche Wahlempfehlung geben Sie ab?

Alfred Dagenbach: Gar keine – es tritt aus meiner Sicht in Baden-Württemberg keine wählbare Partei an, zumindest keine, die man mit Überzeugung wählen kann. Und dazuhin wird ja auch ganz klar von den etablierten Parteien und ihren Vertretern demonstriert, daß sie es nicht nötig haben, Fragen derer zu beantworten, die für sie, außer Ihre Stimmen zu sammeln, überhaupt nicht relevant sind [*]. Weshalb also soll man sie empfehlen?


Frage: Also demnach auch nicht die Republikaner – oder hängt das mit dem Umgang mit Ihnen zusammen?

Alfred Dagenbach: Natürlich ist das auch eine Charakterfrage, aber das allein ist nicht ausschlaggebend. Man hat ja bei uns fieberhaft versucht, Kandidaten zu requirieren und um Unterstützung gebettelt. Ich hatte 1996 aus Verbundenheit zu den alten Mitstreitern sogar nochmal kandidiert, 1995 auch zum Bundestag, obwohl damals schon das Ausschlußverfahren gegen mich lief. Inzwischen ist klar, daß es der Führung herzlich wenig um eine Veränderung der politischen Landschaft geht – gleich garnicht gegen die CDU – sondern darum, die jeweilige Hürde zum Erreichen der Staatsknete zu erreichen, um sich regelmäßige Aufwandsentschädigungen zahlen zu können. Das scheint nicht ohne System zu sein, weshalb mir die vielen Idealisten leid tun. Und wer Rot-Grün verhindern will, darf erst recht keine verlorene Stimme abgeben, denn im Augenblick liegen diese nach Umfragen deutlich vorn.

Frage: Aber das bedeutet doch, daß man nicht wählen geht und dann auch nicht mitreden kann?

Alfred Dagenbach: Nein. Wer sich nicht für das nach seiner Ansicht "Kleinste Übel" entscheiden kann, kann dennoch zur Wahl gehen und dann "ungültig" wählen, in dem man den Stimmzettel nicht ausfüllt oder ihn durchstreicht. Man kann auch deutlich seinen Unmut darauf schreiben. Dieses Wahlverhalten nimmt nicht ohne Grund immer mehr zu. Viele Wähler wissen nicht, daß das vor allem der etablierten und selbsternannten "politischen Klasse" sehr, sehr weh tut. Sie erhalten nämlich pro Jahr über einen Euro aus unseren Steuergeldern für jede auf sie entfallene Stimme – und das fehlt dann. Man ärgert sich in den zumeist von deren Parteivertretern besetzten Wahlausschüssen über jede solche "Stimme", die mehr zum Ausdruck bringt, als jede Wahlenthaltung, denn dieser Wähler nimmt ja an der Wahl teil und bleibt nicht zu Hause.

Frage: Diese Aussage wird wohl nicht jedem schmecken?

Alfred Dagenbach: Das ist mir schon klar. Vor allem jenen nicht, deren Lebensplanung auf politische Karriere um jeden Preis ausgerichtet ist, statt anständiger Arbeit nachzugehen. Aber wir alle sind erstens nicht auf der Welt, um zu klüngeln oder irgendjemanden schön herunterzureden, sondern um mit Rückgrat unsere eigene Sache zu vertreten. Und zweitens bin ich zu meiner Schlußfolgerung durch viele Gespräche mit Bürgern gekommen, die genau dieselbe Ansicht vertreten: Es gibt bei dieser Wahl einfach keine wirklich mit Überzeugung wählbare Partei.


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Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.

Kruzifixe erlaubt

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Kruzifixe in Schulen erlaubt
Dagenbach: Kreuz ist ein Symbol der abendländisch-christlichen Kultur

Bild: Pixelio/Dieter Schütz >

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Urteil aus dem Jahr 2009, das Kruzifix in Klassenzimmern verboten hatte, wieder aufzuheben. "Damit hat der Gerichtshof endgültig klar festgestellt, daß christliche Symbole in Schulen nicht gegen Grundrechte verstoßen und damit auch die Wahrung von Traditionen und Werten schützt", so Alfred Dagenbach: "Ein solche klare Feststellung zum Recht eines Landes, ein Bekenntnis zu seiner Identität, seinen Wurzeln und seinen Werten ist längst überfällig. Bisher lief alles in entgegengesetzter und teilweise kulturzerstörender Richtung. Das Kreuz selbst ist eines der tragenden Symbole unserer christlich-abendländischen Kultur Europas. Es symbolisiert die diese tragenden humanitären Werte der Nächstenliebe, des Friedens und Gemeinsinns, auf denen sich die allgemeinen Menschenrechte gründen." Es sei bemerkenswert, daß gerade jene stets Kalage dagegen führen, wie auch in diesem Fall aus Italien, die für sich auf Toleranz und Meinungsfreiheit pochen, aber so wenig davon übrig haben, wenn es um dieselben Rechte anderer gehe. Nicht zuletzt deshalb ist dieses Urteil zu begrüßen.


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Droht der Supergau?

Die Katastrophe in Japan
Droht der Supergau?
Hinweise für alle, die aktuell an objektiven Informationen zum Ereignis  Interesse haben

GKN Block I >

Während sich in Japan eine unverschuldete Natur-Katastrophe abzeichnet, die eine sofortige humanitäre Hilfe notwendig macht, versuchen die politisch verantwortlich Handelnden in der BRD, mit Menschenketten, Mahnwachen und einem seit Jahrzehnten geführten nutzlosen Atom-Gerede, politischen Profit aus dem menschlichen Elend zu ziehen.

Seit Tagen werden wir mit emotional gefärbten Informationen überflutet. Aussagen von Fachleuten werden sofort relativiert.

Im Ausland findet solches nicht statt, dort werden weiterhin ungebremst Atomkraftwerke gebaut.

Wird bei uns rationales Denken durch Emotionen ersetzt?

Stimmt es, daß es von Seiten der in Japan Verantwortlichen Informationsdefizite gibt oder werden uns diese Informationen vorenthalten?

Letzteres ist der Fall. Es gibt laufend objekive Informationen.

Auch bei uns – und nicht nur in China – hilft das Internet, die Medienblockade zu durchbrechen.

Wer sich nicht nur an dem orientieren will, was in den Medien verbreitet wird, kann sich fachlich qualifiziert zum Beispiel beim  Europäischen Institut für Klima und Energie [EIKE]  und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit [GRS] informieren:

EIKE: Nuklearunfall Fukushima – einfach und genau erklärt

Das Europäisches Institut für Klima und Energie ist das einzige deutsche Klima- und Energie Institut das vollständig privat finanziert wird und daher völlig unabhängig ist.

EIKE klärt vor allem darüber auf, was überhaupt in Fukushima passiert ist und worüber man bisher kaum etwas erfahrt:

"Das Erdbeben in Japan war 7 Mal stärker als das schlimmste Erdbeben, für welches das Kernkraftwerk ausgelegt war. (Die Richter-Skala ist logarithmisch, der Unterschied zwischen 8,2 – dafür war die Anlage ausgelegt – und den tatsächlichen 8,9 beträgt 7 mal, nicht 0,7). Ein Lob für die japanischen Ingenieure. Alles hielt stand.

Als die Erde mit einer Stärke von 8,9 (jetzt auf 9,0 hochgestuft) bebte, schalteten sich alle Kernreaktoren automatisch ab. Binnen Sekunden nach Beginn des Bebens fuhren die Bremsstäbe in den Kern und die Kettenreaktion des Urans stoppte. Jetzt musste das Kühlsystem die Restwärme abführen. Die Restwärme beträgt etwa 3% der Wärmelast im Normalbetrieb.

Das Erdbeben hatte die externe Stromzufuhr des Kernreaktors zerstört. Das ist einer der ernsthaftesten Störfälle in einem Kernkraftwerk und dementsprechend widmet man sich dem "Blackout" der Anlage mit äußerster Sorgfalt beim Entwurf des Notstromversorgung. Der Strom wird zum Betreiben der Pumpen für die Kühlung benötigt. Nach Abschalten des Kraftwerks liefert es ja keinen Strom mehr für den Eigenbedarf.

Das ging für etwa eine Stunde gut. Eine Reihe von Notstromdieseln schaltete sich auf und erzeugte die nötige Elektrizität. Dann kam der Tsunami, viel größer als man vorhergesehen hatte, als die Anlage gebaut worden war (siehe oben: Faktor 7). Der Tsunami fegte die Diesel-Notstromaggregate weg. [Weiterlesen…]

GRS: Informationen zur Lage in den japanischen Kernkraftwerken Fukushima, Onagawa und Tokai

Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) sammelt und bewertet Informationen zur Lage in den vom Erdbeben betroffenen Kernkraftwerken. Diese werden laufend aktualisiert und auch in Kurzübersichten dargestellt.

Außerdem kann man sich hier u.a. über Begriffe wie Kernschmelze informieren.


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Nicht wahlkampftauglich!

Zur Katastrophe in Japan
Nicht wahlkampftauglich!
Dagenbach: Bitte mehr Sachlichkeit

GKN Block I >

"Die Naturkatastrophe in Japan eignet sich nicht für heuchlerische und vordergründige Argumente zur Landtagswahl, egal von welcher Seite dieses schlimme Ereignis nun instrumentalisiert wird," erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach. "Derzeit beobachtet die Welt mehr oder weniger gespannt, was mit dem zerstörten Atommeiler Fukushima nun passiert und ‚vergißt‘ dabei ganz, was Ursache und Auswirkung insgesamt ist. Tatsächlich spielt sich in Japan eine der größten Katastrophen seit Menschengedenken ab. Das Land wurde durch ein verheerendes Erdbeben mit bisher nie erlebter Gewalt und einem nachfolgenden Tsunami in eine riesige Katastrophe gestürzt. Das Beben war mit 8,9 auf der international gültigen "Richter"-Skala so stark, daß die japanische Hauptinsel um 2,4 Meter verschoben wurde und Geologen ermittelt haben, daß das Beben die Achse der Erdrotation um rund zehn Zentimeter verschoben hat – das sollte man sich einmal vor Augen führen", so Alfred Dagenbach.
Nicht nachvollziehbar ist auch die teilweise sensationsheischende Berichterstattung in unseren Medien. Seit Tagen wird gemeldet, daß es im AKW Fukushima eine Kernschmelze gegeben habe. Doch fehlt dazu die Bestätigung und es drängt sich der Verdacht auf, daß es einigen Journalisten garnicht schnell genug gegehen kann, endlich die Katastrophenmeldung eines Super-GaU (Größter anzunehmende Unfall) verbreiten zu können.
Daß für die Atomkraft-Gegner das Leid des Landes und seiner Opfer ohnehin zweitrangig ist gegenüber des, mit der teils unverhohlener Genugtuung, "schon immer recht gehabt zu haben", aufgenommenen Schadens an den japanischen Kernkraftwerken, war nicht anders zu erwarten.
Dagenbach: "Ursache ist jedoch nicht ein Versagen im laufenden Betrieb oder bei fast kriminellen Versuchen wie in Tschernobyl, sondern ganz einfach eine von außen kommende Einwirkung, mit der man nicht gerechnet hat. Das sollte man einfach und ohne mehr oder weniger gezeigte Schadenfreude sachlich zur Kenntnis nehmen. Jeder weiß, daß sich Wasser und Elektrizität nicht vertragen und es dann zu Kurzschlüssen kommt, was im Falle des Tsunami wohl nachvollziehbar zum Versagen der Aggregate führen mußte, insbesondere, wenn zuvor Stromleitungen durch ein nie dagewesenes Erdbeben gerissen sind."
Die Frage bleibe natürlich, weshalb man in einem Land, das täglich mit Erdbeben lebt, beim Bau eines AKW nur Beben in Stärke von 8,0 einkalkuliert und offenbar auch nicht wie bei uns eine bis zu vierfache Sicherheit mit Abschaltautomatik binnen Sekundenbruchteilen eingebaut hat. "Aber genau das ist der Unterschied zu unseren Kernkraftwerken, weshalb der Vergleich zu Japan hinkt. Auch die Forderung nach sofortiger Abschaltung unserer AKW ist ohne jede sachlich nachvollziehbare Begründung. Das gilt insbesondere auch für den Block GKN I, der durch ständige Nachrüstungen auf den jeweils neuesten technischen Stand moderner ist, als manches jüngere Kraftwerk. Der Strombedarf läßt sich zudem nun einmal nicht von jetzt auf jetzt einfach durch alternative Energien ersetzen, die zudem im Preis kaum bezahlbar wären", bekräfigt Alfred Dagenbach seinen Standpunkt und fordert mehr Sachlichkeit statt aufgrund der Ereignisse durchaus verständlichen Emotionen. Man solle sich dabei auch ein Beispiel an den Japanern nehmen, die selbst als Betroffene, "die unser aller Mitgefühl verdienen", nicht in ähnlich hysterische Reaktionen verfallen, wie manche bei uns, die es besser wissen könnten.


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Bedrohte Freiheit

Gegen die Politik der Gleichgültigkeit
Gastbeitrag von Dr. Friedrich Lautemann

    „Es ist unsere Pflicht, denen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen; aber es kann nicht unsere Pflicht sein, andere glücklich zu machen, denn dies hängt nicht von uns ab und bedeutet außerdem nur zu oft einen Einbruch in die private Sphäre jener Menschen, gegen die wir so freundliche Absichten hegen.“
    Karl R. Popper

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Dr. Friedrich Lautemann

Den Aufstand gegen die Freiheit zu einer populären Bewegung zu machen gehörte schon immer zu den kühnen Träumen der Feinde der freien Gesellschaft. Sozial- und Lohnabbau, Privatisierung, Deregulierung, Aushöhlung des Kündigungsschutzes, Hungerlöhne und diskriminierend hohe Vorstandsgehälter, die zynisch mit dem Shareholder Value gerechtfertigt werden, der über Arbeitsplatzabbau erzielt wird, Erhöhung des Rentenalters, Aushöhlung der gesetzlichen Renten etc. etc. bedrohen Millionen von abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen. Der Sozialabbau in Raten ist das probate Rezept, die schamlose Umverteilung von unten nach oben zu betreiben (sinkende Reallöhne bei steigenden Unternehmensgewinnen und explodierenden Vorstandsgehältern) und sie mit der Propaganda zu erklären, zu hohe Löhne schadeten der Beschäftigung. Diese Träume, sich der lästigen Freiheitsreste der Normalbürger zu entledigen, werden nie ausgeträumt sein. Wer arm ist, entbehrt eines wichtigen Schutzschildes im Überlebenskampf: den des Geldes und der Unschuldsvermutung. Er landet schnell im Knast. Ihm bleibt der Neid, jenes Gefühl, das wie jede Emotion ein Handlungsbedarfsignal, eine Aufforderung zum Handeln, ist, die Verhältnisse zu ändern, die er zu ändern zu schwach ist. Nicht nur Macht korrumpiert; auch Ohnmacht tut dies.

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Die Bestrebungen nach einer Bespitzelung der Bürger durch eine Online-Durchsuchung und die bereits durchgesetzte Kontoabfrage sind Anschläge auf die Freiheit. Sie reihen sich nahtlos ein in die vielen Aufhebungen und Einschränkungen von Bürgerrechten, nicht nur nach dem 11. September 2001. Die Mehrheit unter den Willen der einflussreichen Minderheit zu bringen war zu allen Zeiten das Ziel der Herrschenden. Zu allen Zeiten brachten sie der Bevölkerung tiefes Misstrauen entgegen, verlangten und erwarteten aber, dass man ihnen vertraue. Verschleiert werden die Angriffe gegen die Freiheitsrechte der Bürger mit ideologischen Argumenten. Immer ist es das Trugbild der Sicherheit, das zu ihrer Begründung herangezogen wird, wie abstrus es im Einzelfall auch ist. Dabei spielen die Erfahrungen und die Logik des Denkens und der wissenschaftlichen Erkenntnisse keine oder bestenfalls eine untergeordnete Rolle.

Was das Ergebnis einer solchen Politik der Unfreiheit sein kann, haben nicht nur die Sozialdemokraten 1914 und 1933 am eigenen Leib bitter erfahren. War die SPD-Politik schuldlos an den damaligen Entwicklungen, die in Krieg und Diktatur endeten? Vorausging in den betroffenen Ländern der Zusammenbruch der Sozialdemokratie und der Verrat an ihren Überzeugungen: nicht entschieden genug gegen den Krieg aufgetreten zu sein, wie es heute in Afghanistan der Fall ist. Durch ihre damals gezeigte Hilflosigkeit vor allem der Probleme der Arbeitslosigkeit und der Armut in Zeiten der ökonomischen Depression gegenüber war der Glauben des Volkes an den Wert der Freiheit und an die Möglichkeit der Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit ernsthaft bedroht – genau wie heute. Kommt, was droht, die wirtschaftliche Depression, wird sich zeigen, was die steigende Zahl der Nichtwähler für die bereits gespaltene Gesellschaft wirklich bedeutet. Die verschwindende Zustimmung für die ehemals großen Volksparteien CDU und SPD beim Wähler sind die flammenden Warnzeichen einer sich auflösenden demokratischen Gesellschaft. Ihre Feinde haben allen Grund zu frohlocken.

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Die eigentümliche Kunst des Wortemachens sorgt für eine nicht abbrechende Flut von ungeprüften falschen Thesen, wie die gesellschaftlichen Probleme gelöst werden können. Das grundsätzliche Übel an einem solchen Politikstil ist, dass das Vage so behandelt wird, als sei es genau. So darf es niemanden wundern, dass die Ergebnisse nicht die vorhergesagten oder herbei gewünschten, sondern andere sind, die gleich wieder neue Probleme schaffen, mit denen neue Reformen herbei diskutiert werden – natürlich auf demokratische Weise, also durch Mehrheiten der elitären Minderheit zu Lasten der breiten Mehrheit des Volkes.

Das gilt für manche der so genannten Reformvorhaben der Agenda 2010 der vormaligen rot-grünen und für die meisten Gesetze der schwarz-roten und gegenwärtigen schwarz-gelben Regierung. Das Notwendige unterbleibt, wie zum Beispiel die Stärkung der Binnennachfrage durch höhere gerechtere Löhne und mehr Hilfestellungen für die Armen und Schwachen. Stattdessen werden mit Steuergeldern die teuren Fehler der Manager ausgebügelt. Ein Arbeitskampf folgt dem anderen, während die Kanzlerin von den Härten des Regierungshandelns schwärmt.

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Etwas wiegt besonders schwer: das schamlose Täuschen der Bevölkerung, um die Macht zu behalten oder zu erobern. In der traurigen und schlechten Tradition von Hegel, des Philosophen, der ein preußischer Staatsbeamter war und jede unterdrückerische staatliche Maßnahme philosophisch verbrämte, den Krieg inklusive, werden die Maßstäbe bürgerlicher (auch christlicher) Moral bedenkenlos verworfen: sie gelten nichts, die „wahrhaft sittlichen Faktoren des Staates“ (wie zum Beispiel das Recht Krieg zu führen oder halbe Kinder einzusperren) und der „geschichtlichen Verantwortung“ alles. Kaiser Wilhelms Kriegspropaganda, „die Zeiten sind hart, aber der Sieg ist sicher“, war eine solche Lüge, die Millionen von Menschen vollkommen verantwortungslos in den Tod führte. Der Verbrecher Hitler hatte viele Vorbilder, wie man Kriege auch ohne Gründe anzetteln kann. Man erfindet sie und schürt Feindschaft. Wenn die Bevölkerung belogen wird, muss deshalb jede Zurückhaltung gegenüber den Propagandalügen zwecks Verdrehung der Wahrheit aufhören. Darauf haben die Menschen in einer freien und offenen Gesellschaft ein Recht. Dieses Recht aber, wenn auch verbrieft, muss verteidigt werden. Die Freiheit ist niemals ohne Kampf zu haben.