Enttäuschung der Aleviten über SPD und Grüne

Von Dr. Christoph Heger

Die türkischen Aleviten werden in Deutschland (und in der Türkei) im allgemeinen zu den Muslimen gezählt und tragen damit zu der immer erwähnten hohen Zahl von vier Millionen Muslimen in Deutschland bei. Tatsächlich gelten sie aber nicht als Muslime und lehnen im allgemeinen diese Bezeichnung dann auch ab, wenn sie nicht mehr den Assimilierungsdruck der (sunnitischen) Muslime zu fürchten haben; dieser Druck sieht z. B. in der Türkei so aus, daß Kinder der Aleviten – anders als Kinder von Christen – am (sunnitisch-)islamischen Religionsunterricht teilnehmen müssen.

Der wohl entscheidende Grund, weswegen sie von den (sunnitischen) Muslimen als außerhalb des Islams stehend betrachtet werden, wird selten genannt, ist aber in dem Buch „Was will der Islam in Deutschland?“, Gütersloh 1993 des zeitweise stark als „Dialogpartner“ aufgetretenen Freimaurers Muhammad Salim Abdullah (eigentlich Herbert Krahwinkel) klar benannt: Die Aleviten halten – wie die frühen und zum Teil auch heutigen Schiiten, zu denen sie im weiteren Sinne gehören – den Koran für verfälscht (womit sie in der Sache recht haben). Das allerdings ist ein k.o.-Kriterium für die (sunnitischen) Muslime.

Da die Aleviten im übrigen als „liberal“ gelten, weil sie keine Moscheen aufsuchen, in ihren Gebetshäusern keine Geschlechtertrennung haben, nicht die „fünf Säulen“ des sunnitischen Islams samt fünfmaligem Tagesgebet, Fasten im Ramadan und Pilgerfahrt nach Mekka anerkennen, gestaltet sich eine wirkliche Integration bei ihnen leichter.

Umso bemerkenswerter ist die heftige Klage, die der zweite Vorsitzende ihrer Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, gegen SPD und Grüne im Gespräch mit WELTonline erhebt:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13242127/SPD-und-Gruene-machen-Radikale-salonfaehig.html

Deren Kungelei mit DITIB, also auch der türkischen Relgionsbehörde, usw. könnte von der Pro-Bewegung nicht schärfer getadelt werden.

Es muß die Aufgabe der Pro-Bewegung sein, die Aleviten zu überzeugen, daß die Pro-Bewegung die gegen sie erhobenen Verleumdungen von wegen „rassistisch“ usw. zurückweist, aber sehr wohl eine Islamisierung von Alltagsleben und Rechtswesen bekämpft – und gerade deswegen ein Verbündeter gegen die Vereinnahmung der Aleviten seitens der (sunnitischen) „türkisch-islamischen“ Ideologie ist.

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Das seltsame Völkerrechtsverständnis der deutschen Bundesregierung

„Wer einen Fehler begeht und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.” (Konfuzius).

Von Karin Zimmermann

Beim Lesen dieser Überschrift wird sich so mancher Leser fragen, ob es denn sein kann: Mitten im tiefsten Frieden, mitten im europäischen Einigungsprozess gibt es irgendeinen Anlass zu einer Frage nach dem Verständnis bzw. der Umsetzung des Völkerrechts durch die deutsche Bundesregierung?[1] Trotz juristisch gebildeter Mitarbeiter mit dem Wissen, dass das „Zwingende Völkerrecht“ höherrangig ist als nationales Recht und mit viel Zeit, sich mit diesen Fragen zu befassen? Kann das überhaupt sein? Sieht unsere Regierung gar einem möglichen Strafverfahren entgegen?

Wissen muss man dazu zunächst einmal folgendes: Die Entwicklung der jeweils für eine bestimmte Epoche gültigen Regeln des Völkerrechtes ist ein Prozess, der sich bisher über viele Jahrzehnte erstreckt hat und in der künftigen Weiterentwicklung auch noch über weitere Jahrzehnte erstrecken wird. Eines ist aber sicher:

1.      Die Haager Landkriegsordnung hat schon im 2. Weltkrieg gegolten!

Die schon 1907[2] in Kraft getretene „Haager Landkriegsordnung – HLKO“ entstand nicht etwa aus dem Nichts[3], sondern baute auf völkerrechtlichen Grundsätzen auf, über die sich eine größere Anzahl von Staaten schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts einig war. Die Haager Landkriegsordnung muss als fundamentale, übernationale Rechtsordnung verstanden werden, der Deutschland im Jahre 1909 und das 1916 wiedergegründete Polen im Jahre 1925 beitraten.

Die Haager Landkriegsordnung war auch die Grundlage für die Verurteilung deutscher Kriegsverbrecher in den Nürnberger Prozessen, die sich der Vertreibung von Polen und Franzosen im Verlauf des 2. Weltkrieges schuldig gemacht hatten. Diese Menschenrechtsverbrechen wurden in Nürnberg als „Verbrechen gegen die Menschheit“[4] gewertet und entsprechend streng bestraft.

Das heute bisweilen gebrauchte Argument, das Völkerrecht habe sich erst in den letzten Jahrzehnten in der Weise gewandelt, dass die Vertreibungen von Deutschen, die nach dem Ende des 2. Weltkrieges erfolgten, erst heute vom Völkerrecht erfasst seien, ist also unzutreffend:

  • Die Haager Landkriegsordnung hat im 2. Weltkrieg zweifelsfrei gegolten.
  • Deutsche und Polen hatten deren Bestimmungen strikt zu befolgen und
  • Die damals vorgenommenen Vertreibungen waren – in der Art und Weise, wie sie tatsächlich erfolgten – als zweifelsfrei mindestens als „Verbrechen gegen die Menschheit“[5] einzustufen und entsprechend gerichtlich zu belangen.

Gegen die nach Ende des zweiten Weltkrieges einsetzenden Massenvertreibungen von ca. 15 Millionen Deutschen, in deren Folge auch 2,5 Millionen Tote zu beklagen waren, haben aber bis zum heutigen Tag weder einer der Siegerstaaten, noch einer der Vertreiberstaaten, noch – was das Bemerkenswerteste ist – die deutsche Bundesregierung Beschwerde eingelegt. Beschwerde mit dem Ziel, diese gravierende Verletzung des Völkerrechtes (mit Mitteln des Völkerrechts) zu beenden und der Verpflichtung nachzukommen, die derzeitige, unter Verstoß gegen ius cogens geschaffene Situation, nicht anzuerkennen.

Dabei ist ein Gerichtsurteil grundsätzlich nicht erforderlich: Der Wortlaut des Völkerrechtes ist klar und eindeutig, die der Regierung angehörenden Juristen können juristische Texte verstehen und sind gehalten, das Regierungshandeln darauf auszurichten, dass dem Völkerrecht Genüge getan wird.

Die anzuprangernde Politik der Bundesregierung ist aber aus noch einem weiteren Grund verwerflich: Das (deutsche!) Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 26.10.2004[6] in der Rn. 98 in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht entschieden, dass die Staaten bei Verstößen gegen das „Zwingende Völkerrecht“ zur Kooperation verpflichtet sind, um die Verletzung des „Zwingenden Völkerrechtes“ zu beenden und dass sie eine unter Verstoß gegen ius cogens geschaffene Situation nicht anerkennen dürfen.

Da von irgendwelchen Ausnahmen oder von Situationen, in denen das Gesagte nicht gilt, nicht die Rede ist, gibt es auch keine.

Nun muss man aber bei Völkerrechtsverletzungen sehr genau darauf achten, ob „nur“ das „Allgemeine Völkerrecht“ verletzt worden ist oder das sehr viel gewichtigere „Zwingende Völkerrecht“.

2.      Kategorien von Völkerrechtsverletzungen („Allgemeines Völkerrecht“ und „Zwingendes Völkerrecht“)

a)    „Allgemeines Völkerrecht“

Wenn man von Völkerrechtsverletzungen spricht – und das wissen viele Leute nicht – muss man genau zwischen Verletzungen des „Allgemeinen Völkerrechtes“ und solchen des „Zwingenden Völkerrechtes“ unterscheiden. Diese Unterscheidung ist deshalb notwendig, weil es eine große Anzahl von Völkerrechtsverletzungen gibt, die dem „Allgemeinen Völkerrecht“ zuzuordnen sind, die zwar als völkerrechtswidrig gelten, die aber keine zwingend notwendigen Korrekturmaßnahmen der Staatengemeinschaft verlangen.

Wenn also irgendwo in China ein Staudamm gebaut würde und den im Einzugsbereich wohnenden Bauern ihr Grundeigentum entschädigungslos weggenommen würde, wäre das völkerrechtswidrig. Es wäre aber nicht in dem Maße völkerrechtswidrig, dass die Staatengemeinschaft zum Eingreifen verpflichtet wäre, um ein völkerrechtskonformes Verhalten der chinesischen Regierung durchzusetzen.

b)    „Zwingendes Völkerrecht“

Anders ist dies bei Verletzungen des „Zwingenden Völkerrechtes“ (ius cogens).

Wenn man einmal genau analysiert, was bei der Vertreibung eigentlich passiert ist, dann wurde in allererster Linie die Menschenwürde der Betroffenen in der schon dargestellten Art und Weise brutal verletzt, wobei diese Verletzung sich noch erheblich gravierender ausgewirkt hat, als der bloße Eigentumsentzug: Die von Angehörigen der Vertreiberstaaten begangenen Verbrechen gegen die zu vertreibenden Menschen haben nicht nur die jedem Menschen zu garantierende Menschenwürde verletzt, sondern waren so gravierend, dass sie auch zu 2,5 Millionen Toten geführt haben.

Bei diesem Tatbestand: Verbrechen gegen die Menschen in Verbindung mit dem vorgenommenen Eigentumsentzug spricht man von einer Verletzung des „Zwingenden Völkerrechtes“, die weitaus gravierender ist, als der bloße Entzug von Eigentum.

Die reine Eigentumsgarantie ist also nicht unbedingt als über– und vorstaatliches Recht anerkannt, wohl aber das strikte rechtliche Verbot, Menschen wegen ihrer Herkunft für rechtlos zu erklären. Dieses Verbot schützt den unverfügbaren Kern der Menschenwürde eines jeden Menschen, auch die eines jeden deutschen Menschen und somit auch die eines jeden Vertriebenen.

Die Menschenwürde ist nicht nur irgendein Menschenrecht von vielen, nein, sie ist geradezu das Fundament einer jeden Rechtsordnung (auch der deutschen!) und sie gilt wegen ihres besonders hohen Ranges unabhängig von ihrer positiv–rechtlichen Setzung durch einen staatlichen Gesetzgeber. Sie gehört selbstverständlich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, zu denen sich auch unser Grundgesetz (im Artikel 1) bekennt und deren zeitliche und örtliche unbegrenzte Geltung das Grundgesetz damit auch anerkennt. Diese Rechte galten also auch schon vor dem 8. Mai 1949 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes) und (auch) außerhalb des Bundesgebietes«[7].

Diese zwingende Norm des Völkerrechts ist nach dem renommierten deutschen Völkerrechtler, Professor Dieter Blumenwitz (†), dadurch gekennzeichnet, dass sie von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann. […] Sie kann von einzelnen Staaten trotz ihrer Souveränität nicht aufgehoben werden; auf ihre Maßgeblichkeit kann nicht verzichtet werden, sie steht also nicht zur Disposition einzelner Mitglieder der Staatengemeinschaft«[8].

Sehr ähnlich drückt sich auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss – 2BvR 955/00 und 2 BvR 1038/01 vom 26.10.2004 zur Verpflichtung der Staaten hinsichtlich der Beachtung „zwingender Völkerrechtsnormen“ aus.

Die durch die Vertreiberstaaten vorgenommenen Verletzungen der Menschenrechte stellen also Rechtsverletzungen so schweren Ausmaßes dar, dass kein Staat und keine sonstige Gewalt daran vorbeikommt: Diese Rechtsverletzungen sind – ohne jede Verjährungsfrist – gegenüber den Betroffenen (auch noch nach deren Tod) zu heilen.

Nun könnte man noch prüfen, ob es z.B. Folgeartikel des Grundgesetzes gibt, die den in Artikel 1 (GG) festgelegten Zwang zur Wahrung der Menschenwürde in irgendeiner Form aufweichen oder relativieren – das trifft aber keineswegs zu.

c)     Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung

Über Artikel 25 GG ist das für alle Völker geltende Völkerrecht zum unmittelbaren Bestandteil auch der eigenen Gesetzgebung geworden.

Der Artikel 25:

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes,

begründet eine unmittelbare Pflicht der Bundesregierung zum Handeln. Das ergibt sich auch aus dem Eid, den die Bundeskanzlerin gem. Art. 56 GG vor dem Bundestag abgelegt hat, welcher lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Bisher versucht Bundesregierung ihr Verhalten immer wieder aufgrund eines Gutachtens des Professorenduos Frowein/Barcz zu rechtfertigen, welches Bundeskanzler Schröder im Jahre 2004 in Auftrag gegeben hat.[9]

Beide Gutachter vermeiden – möglicherweise weisungsgemäß – in ihrem Gutachten, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen, ob es sich bei den hoheitlichen Vermögenszugriffen Polens auf das Vermögen der Ostdeutschen wirklich nur um administrative „Enteignungen“ gehandelt hat oder ob diese Vermögenszugriffe eine andere Rechtsqualität haben, weil sie im Kontext mit einem Völkermord geschehen sind.

In der Realität der Ereignisse der Nachkriegszeit hat es sich bei den Vermögenszugriffen Polens gerade nicht um administrative Enteignungen gehandelt, sondern um repressive Vermögenseinziehungen im Kontext mit Vertreibungen, Internierungen, körperlichen Misshandlungen bis hin zur Tötung, Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz usw., die man zusammengefasst auch als „Verbrechen gegen die Menschheit“ bezeichnet.[10]

Die Bundesregierung verneint dieses schwere Unrecht zwar nicht und bagatellisiert es noch nicht einmal, sondern versucht, den einheitlichen Lebenssachverhalt des Verbrechens gegen die Menschheit aufzuspalten in

a)     die gegen die Personen gerichteten Untaten und

b)     das gegen das gegen ihr Vermögen gerichtete Unrecht.

Diese (lebensfremde!) Auffassung erkennt man auch aus dem ersten Satz des Gutachtens von Professor Frowein. Dieser lautet:

„1. Das Gutachten befasst sich mit den Rechtsfragen in Bezug auf Restitution und Entschädigung für entschädigungslose Enteignungen in den früher zu Deutschland gehörenden polnischen Gebieten….“

Es wird also so getan, wie in dem oben beschriebenen Fall des in China zu bauenden Staudammes, ein Fall der die gravierenden, an den Vertriebenen begangenen Menschenrechtsverletzungen komplett außer Acht lässt. Prof. Dr. Frowein hat also einen anderen Fall untersucht, als den, der in der Realität vieltausendfach vorlag. Man kann das auch mit den im PC gegebenen Möglichkeiten des Suchens von Worten im Text seines Gutachtens leicht feststellen: Die Begriffe: „Zwingendes Völkerrecht“, „ius cogens“, „Mord“, „Totschlag“, „Völkermord“, „Verbrechen“, „Verbrechen gegen die Menschheit“, … tauchen nicht ein einziges Mal auf.

3.      Folgerungen daraus

a)     Die vorgenommenen Vertreibungen und die Eigentumskonfiskationen bedingen sich weder faktisch noch rechtlich, sind aber Elemente eines Gesamtkomplexes der gemeinsam zu würdigen ist.[11]

b)     Die Schwere der mit Vertreibung und Konfiskation verbundenen Völkerrechtsverletzungen führen zur Völkerrechtswidrigkeit „per se“, nicht nur „sub modo“ (Brownlie). Auf der Völkerrechtsebene bringen solche Maßnahmen keine rechtswirksamen Rechtstitel hervor. Damit bleibt die Eigentumsstellung der betroffenen Personen oder ihrer Erben[12] erhalten.[13]

c)     Sowohl die Vertreibungen als auch die Konfiskationen waren ungültig und die Vertreiberstaaten haben eine Pflicht zur Wiedergutmachung.[14]

d)     Wenn die die Bundesregierung und die Vertreiberstaaten (Polen, Tschechien, Nachfolgestaaten Jugoslawiens,…) ihren vom Völkerrecht vorgegebenen und vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Verpflichtungen nicht nachkommen, verstoßen sie selbst gegen bestehendes Völkerrecht.

e)     Die Umsetzung dieser Pflicht in die Realität wäre im Zuge der Wiedervereinigung mit der DDR 1990-91 politisch durchaus möglich gewesen.[15]

f)        Die Umsetzung wäre auch 2002-2004 bei den Verhandlungen zur Aufnahme der tschechischen Republik[16] in die EU möglich gewesen.[17]

g)     Die völkerrechtliche Diskriminierung der Deutschen wird von den deutschen Politikern nicht nur gestattet sondern sogar praktiziert![18]

Dieses Verhalten der Vertreiberstaaten und der Bundesrepublik Deutschland, die dieses Verhalten duldet, schädigt die Bedeutung des Völkerrechtes insgesamt.

Das gilt auch und gerade für zukünftig denkbare Völkerrechtsverbrechen, weil der Völkerrechtsverletzer Grund zur Annahme bekommt, dass sein Verbrechen auch künftig nicht geahndet werden wird.

Soweit darf es nicht kommen: Der wirksamste Schutz gegen Völkerrechtsverletzungen besteht darin, dass jeder Völkerrechtsverletzer in jedem Einzelfall zur Rechenschaft gezogen wird und die von ihm konfiszierten Werte wieder herauszugeben hat. Das muss das Ziel europäischer Politik sein und bleiben.

Ein Regierungschef, dessen Regierung auf die Verfolgung von Völkerrechtsverletzungen verzichtet, verliert den auch Anspruch, als Mahner zugunsten der Menschenrechte bei anderen Staaten aufzutreten. Er macht sich eher lächerlich und zwar national und – schlimmer noch – international.


[1] Das Völkerrecht ist eine überstaatliche Rechtsordnung durch die die Beziehungen zwischen den Staaten auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden. Der wesentlichste Unterschied zwischen dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht besteht im Fehlen eines zentralen Gesetzgebungsorgans. Das klassische Völkerrecht wird den Staaten nicht aufgezwungen, sondern in der Diskussion zwischen ihnen definiert. (http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht).

[2] Genau am 18.10.1907.

[3] Schon 1864 wurde von zwölf Staaten die Erste Genfer Konvention „betreffend die Linderung des Loses der im Felddienst verwundeten Militärpersonen“ angenommen. (http://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen).

[4] Der bisweilen gebrauchte Begriff „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ist lt. Prof. Dr. Dr. de Zayas unrichtig.

[5] „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschheit“ sind nicht verjährende Menschenrechtsverbrechen, vergleichbar dem Mord als nationalem Strafrechtstatbestand.

[6] – Beschluss – 2BvR 955/00 und 2 BvR 1038/01 vom 26.10.2004 zur Verpflichtung der Staaten hinsichtlich der Beachtung „zwingender Völkerrechtsnormen“.

[7] Hans Herbert v. Arnim in seinem Artikel: „Es ging nicht nur um Grundbesitz“, zitiert nach Udo Madaus in Wahrheit und Recht, Sonderdruck: Anklage gegen das Bundesverfassungsgericht, ISBN 978-3-8280-2492-2.

[8] Vgl. „Interessenausgleich zwischen Deutschland und den östlichen Nachbarstaaten. Die deutsch-tschechische Erklärung vom 21. Januar 1997 und die Ansprüche der deutschen Heimatvertriebenen, Wissenschaft und Politik, Köln 1998, S. 22“ von Prof. Dieter Blumenwitz (* 11.07.1939; † 02.04.2005) (http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Blumenwitz).

[9] Das Gutachten datiert vom 02.11.2004. Zunächst sollte es von einer Gruppe von Völkerrechtlern erarbeitet werden, danach von dem Duo Frowein/Barcz. In der Realität ist es dann alleine von dem emeritierten Professor Dr. Frowein erarbeitet worden. Prof. Dr. Barcz war für die Übersetzung ins polnische zuständig.

[10] Aus der Stellungnahme von RA Dr. Gertner zum Gutachten. (Datei: A5D:\Texte\Polen\Frowein/Barcz\Stellungnahme Dr. Gertner zum Gutachten.doc).

[11] Gutachten zur Rechtslage des im heutigen Polen entzogenen Privateigentums Deutscher, erstattet im Auftrag des Deutschen Bundestages von Univ. Prof. Dr. Eckart Klein am 4. April 2005 (vgl. Abschnitt: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, S. 6).

[12] Anm. Karin Zimmermann: Ohne jede Zeitbeschränkung!

[13] Gutachten zur Rechtslage des im heutigen Polen entzogenen Privateigentums Deutscher, erstattet im Auftrag des Deutschen Bundestages von Univ. Prof. Dr. Eckart Klein am 4. April 2005 (vgl. Abschnitt: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, S. 6).

[14] Mail von Prof. de Zayas vom 23.09.2010, 17:21 Uhr.

[15] Es ist dem damaligen Bundeskanzler Kohl (CDU) zuzuschreiben, dass die Rückkehr zum Völkerrecht nicht erfolgt ist – Mail von Prof. de Zayas vom 23.09.2010, 17:21 Uhr.

[16] Anm. Karin Zimmermann: und Polens.

[17] Damals war es Bundeskanzler Schröder (SPD), dem diese Verantwortung zuzuordnen ist. – Mail von Prof. de Zayas vom 23.09.2010, 17:21 Uhr.

[18] Mail von Prof. de Zayas vom 23.09.2010, 17:21 Uhr.

Islamische Frühgeschichte

Gastbeitrag von Dr. Chistoph Heger

Eine der wichtigsten literarischen Quellen zum Leben Mohammeds (wenn er denn überhaupt eine historische Person ist?) haben wir in dem „kitāb al-tarīkh wa al-maghāzi“, dem „Buch der Geschichte und der Feldzüge (des Propheten)“ von al-Waqīdi – in Medina geboren und aufgewachsen (* 747; + Bagdad 823). Die 2. Auflage der Encyclopaedia of Islam (Bd. XI, S. 101) schreibt über ihn: „He is of paramount importance for early Arabic historiography on account of the quantity and quality of information which he passed on in the literature, and for the nature of his methodology.“

Leider ist der Zustand der westlichen Islamwissenschaft so, daß es bis heute nur eine einzige Übersetzung in eine europäische Sprache gibt (vermutlich weil der Text nicht in die bisher üblichen Orientalismusmärchen paßt): die (gekürzte) deutsche Übersetzung von Julius Wellhausen, 1882 in Berlin erschienen unter dem Titel „Muhammed in Medina“. Julius Wellhausen war nicht nur ein seinerzeit berühmter evangelischer Theologe, sondern auch einer der besten Arabisten, die Deutschland je hervorbrachte.

Zum Glück hat inzwischen eine amerikanische (!) Universität den deutschen (!) Text ins Internet gestellt. Das Buch läßt sich in verschiedenen Formaten von dieser Seite herunterladen: http://openlibrary.org/books/OL23320848M/Muhammed_in_Medina

So z. B. als pdf (30,07 MByte) an dieser Verzweigung der genannten Seite: http://www.archive.org/download/muhammedinmedina00muamuoft/muhammedinmedina00muamuoft.pdf

Zur Einschätzung des Charakters des (imaginierten?) Religionsgründers empfehle ich als Einstieg die Geschichte der Ausrottung des jüdischen Stammes der Quraiza in Medina auf S. 216 ff. oder die Folterung der beiden jüdischen Führer mittels glühender Schürhölzer bei der Eroberung der jüdischen Tal-Oase Chaibar auf S. 278

Skepsis über den Koalitionsvertrag

Baden-Württemberg:
Skepsis über den Koalitionsvertrag
Dagenbach: Grüne vielleicht schneller wieder in der Opposition

Die Fahne auf dem Regierungssitz der Villa Reitzenstein bleibt Schwarz.Gelb >

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und ehemalige Landtagsabgeordnete Alfred Dagenbach sieht den grün-roten Koalitionsvertrag mit großer Skepsis. Es sei zwar dringend erforderlich gewesen, daß der Wähler die "selbstgefällige schwarzdominierte Kungelpolitik" beendet habe und eine andere Weichenstellung auf den eingefahrenen Gleisen vorgenommen habe. Ob aber das, was jetzt vorgestellt wurde, im Sinne der Bürger Baden-Württembergs auch zielführend sei, dürfte zumindest in einigen Punkten zu bezweifeln sein:

"So kann man nicht mit der von den Grünen bekannten sozialistisch geprägten Technikfeindlichkeit die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährden, wie dies Herr Kretschmann bereits vor seiner Verpflichtung als Ministerpräsident angekündigt hat", so Alfred Dagenbach. Wer dies dann damit herunterspiele, daß er meint, Elektroautos zu fordern, muß gleichzeitig sagen, woher er dafür die Ressourcen nimmt. Insbesondere kann er nicht einerseits die Abschaltung der Kernkraftwerke verlangen und offen lassen, woher seine Elektrofahrzeuge den Strom beziehen.

Dagenbach: "Es ist einfach ein Trugschluß zu glauben, daß Elektrofahrzeuge die Energieeffiziens im Lande verbessern würden. Zudem solle Herr Kretschmann erst einmal darüber nachdenken, woher er die Steuereinnahmen für die großen Pläne seiner Regierung hernehmen wird – oder ob er Baden-Württemberg mit dieser Politik auf das Niveau der bisher von der Innovationskraft unseres Landes provitierenden Nehmerländer des Länderfinanzausgleichs absenken will. Wenn die Koalitionspartner verabreden, für die Kernkraftwerke im Land Sicherheitsanalysen auf der Basis des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik durchzuführen, so sei das zwar zu begrüßen und die in der Folge der Ereignisse in Fukushima gewonnenen Erkenntnisse einfließen zu lassen auch zu unterstützen, doch seien dies nichts als hohle Erklärungen, wenn im gleichen Papier gleichzeitig die Abschaltung der modernsten Kernkraftwerke als Absichtserklärung festgeschrieben werde", erklärt Alfred Dagenbach, "und wenn Grün-Rot nun zu Recht fordert, daß für die hochradioaktiven Abfälle baldmöglichst ein geeignetes Endlager zur Verfügung stehen muß, so ist das zu begrüßen. Doch ist gleichzeitig zu hinterfragen, warum das nicht unter der rotgrünen Bundesregierung längst erledigt worden ist?"
Ein seltsamen Verständnis habe die Koalition auch mit ihren Aussage zur Gewalt von sich gegeben. Daß die meisten verletzten Polizeibeamten solches in erster Linie linken Gewalttätern zu verdanken haben, komme genausowenig zum Ausdruck, wie fehlende Aussagen über den Linksextremismus, der in seiner Brutalität längst den im Koalitionspapier einseitig angeprangerten Rechtsextremismus überholt habe.
Auch indem man alles von unten nach oben kehre, werde kein Fortschritt erzielt. So seien manche bildungspolitischen Vorstellungen reine Traumtänzereien und es werde zum Beispiel zu noch mehr Verdruß dann führen, wenn die Anforderungen an die selbstgewählte Schulart nach Abschaffung der Grundschulempfehlung nicht erfüllt werden kann: "Auch das sollte gerade eine von Lehrern dominierte Regierung eigentlich wissen. Daß dem nicht so ist, überrascht angesichts der Ergebnisse der PISA-Studien aber auch nicht."
Gespannt dürfe man auch sein, wie sich die gegensätzlichen Standpunkte der Regierungskoalition in Sachen "Stuttgart 21" noch entwickeln werden. Nicht nur hier sei ein Sprengsatz verborgen, der vielleicht schneller als erwartet zu einer Großen Koalition und dem Wiedersehen der Grünen auf den Oppositionsbänken führen könnte.

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Für unser Land…

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.

Sarrazin bleibt

Ausschlußverfahren gescheitert

Thilo Sarrazin bleibt!
Thilo Sarrazin soll Stegners Empfehlung folgen

Thilo Sarrazin >

"Der Neu-Bundespräsident Wulff übte sich mit seiner Rücktrittsforderung in vorauseilendem Gehorsam, die Bundeskanzlerin kannte schon den Inhalt seines Buches ‚Deutschland schafft sich ab‘, ohne es gelesen zu haben", erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach zum gescheiterten Ausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin, "nun kommt es nicht einmal zu einem Parteiausschluß, wie es auch nicht anders zu erwarten war!"

Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben. Die Anträge für den Rauswurf des umstrittenen Ex-Politikers wurden überraschend von der Schiedskommission seines Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf zurückgezogen. Begründet wurde es mit einer persönlichen Erklärung von Thilo Sarrazin.
Das nun schon zweite Ausschlussverfahren des wegen seiner Integrationsthesen bei allen sogenannten Gutmenschen – im Gegensatz zu über 90% der Bundesbürger – heftig umstrittenen Ex-Bundesbankers endete mit einer gütlichen Einigung. Dagenbach: "Bemerkenswert ist, daß sich Thilo Sarrazin in seiner Erklärung nicht von seinen umstrittenen Thesen distanziert, sondern stattdessen nochmals klargestellt hat – was mit Ausnahme der selbsternannten ‚politischen Klasse‘ die meisten Bürger längst begriffen haben – daß er weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollte, was er auch nicht hat. Thilo Sarrazin hat es nur gewagt, die Fakten beim Namen zu nennen, was ja wohl in unserem freiheitlichsten Land, das es je auf deutschem Boden gegeben hat, auch im Gegensatz zu China und anderen Despotenstaaten erlaubt sein muß!"

Alle vier Antragsteller hatten wohl die – späte – Einsicht und mußten ihre Ausschlussanträge jetzt zurückziehen.

Bemerkenswert ist zudem, daß schon im Dezember 2009 dieselbe Schiedskommission Sarrazin vom Vorwurf rassistischer Äußerungen und parteischädigenden Verhaltens freigesprochen hat.

Tiefen Einblick in die innerparteilichen Zustände der SPD gewährt auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die den Ausschlussantrag zwar begründet, aber nun jede Stellungnahme abgelehnt hat, indem sie fast fluchtartig die Sitzung verließ. "Noch vor der Sitzung war sich Nahles sicher,  mit ihren Argumenten die Kommission überzeugen zu können", so Dagenbach, "und wenn dem schleswig-holsteinischen SPD-Chef Ralf Stegner das jedoch alles nicht paßt und er  neidgeschwängert Thilo Sarrazin einen Wechsel in eine ‚rechtspopulistische Partei‘ nahelegt, so kann man seinem Vorschlag  nur zustimmen und Thilo Sarrazin empfehlen, dieser Aufforderung lieber heute als morgen nachzukommen. Als Vorstandsmitglied einer ebenfalls zur Diskriminierung durch die ‚politische Klasse‘ als ‚rechtspopulistisch‘ eingestuften Bewegung würde ich ihn als einen Bürger mit Rückgrat gerne bei uns begrüßen."


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Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.

Sozialwahlen II

Von Dr. Christoph Heger

Die rührige Publizistin Felizitas Küble, Vorsitzende des Christoferuswerks in Münster und Herausgeberin des vielen von Ihnen wohl noch aus der ihrer Jugend bekannten „KOMM-MIT-Kalenders, macht hier:

http://www.news4press.com/Sozialwahlen-2011-KAB-und-DGB-in-einem-_588656.html
auf das Linksbündnis bei den Sozialwahlen 2011 aufmerksam: KAB, Kolping und DGB rudern wieder einmal in einem Boot traut vereint nach links – eine Verbrüderung mit dem DGB zu Lasten des CGB.
Tja, wo „katholisch“ draufsteht, muß nicht „katholisch“ drin sein!

Sozialwahlen 2011

Mitmachen!

Sozialwahlen 2011
Geschrieben von: Alfred Dagenbach

Sozialwahl >

Ab dem 11. April werden die Wahlunterlagen für die Sozialwahl am 1. Juni verschickt.
Hier sollen Vertreter für die sogenannten Selbstverwaltungsgremien von gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen gewählt werden.
Die Mitspracherechte sind aber sehr begrenzt, was auch der Bund der Steuerzahler insbesondere bezüglich des auf Kosten der Versicherten betriebenen Aufwandes heftig kritisiert („Träger verschwenden Millionen für Werbung“).
Die Sozialversicherungsträger suggerieren dabei den Wahlberechtigten die Möglichkeit einer Mitbestimmung.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) listet in ihrer Broschüre sogar Gründe auf, warum die Versicherten wählen sollten:
Beispielsweise wolle man die Zukunft der Rente nicht nur der Politik überlassen oder weil man mitbestimmen will, wo man seine Beiträge bezahlt.
Tatsächlich hat die Selbstverwaltung aber weder auf die Beitrags- noch auf die Rentenhöhe einen Einfluss.
Beides wird von der selbsternannten „Politischen Klasse“ festgelegt.
Im Gegenteil:
Weite Bereiche der Sozialwahlen finden nur zum Schein statt.
Von den derzeit 227 Trägern lassen 2011 lediglich neun die Wähler selbst entscheiden.
Bei den restlichen Trägern finden die sogenannten „Friedenswahlen“ statt.
Wo es keine konkurrierenden Listen gibt, sondern die Einheitslisten von der Lobby der Verbände zusammengestellt werden, hat der Sozialversicherte also keine Wahl und diese findet dann  auch garnicht statt.
So kommen mit „verdienten Funktionären“ besetzte und kräftige Aufwandsentschädigungen bedachte „Abnickgremien“ zustande.
Auf demokratrisch legitime Kritik wird bestenfalls mit Ignoranz reagiert, häufig von um Ihre Pfründe besorgten Interessenvertretern als querulatorisch eingestuft.
Ein Wechsel der Versicherungen ist ebenfalls z.B. bei den pflicht(besser: zwangs-)versicherten Landwirten nicht möglich.
Hier herrschen zudem teils willkürliche Beitragssätze ohne Rücksicht auf die Einkommen.
Die vom Steuerzahler gutversorgte „Politische Klasse“ ficht solche Zustände aber wenig.

Die ProBewegungen ergreifen deshalb bei dieser Wahl ganz ausdrücklich Partei für die ausgeplünderte Mittelschicht.
Aus diesem Anlass haben die ProBewegungen eine Erklärung vorbereitet, die jeder bei einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherte seinen Wahlunterlagen beifügen kann.

Damit unterstützt jeder gesetzlich Krankenversicherter den Protest gegen die wohlfahrtsschädliche Finanzierung integrationspolitischer Fehlleistungen über die Krankenpflichtversicherung (Auslandsabkommen mit der Türkei etc.) und tritt für eine Senkung der Krankenkassenbeiträge ein.

Wörtlich heißt es in der Erklärung:
„Die Gesetzlichen Krankenkassen sind die Krankenkassen der Angestellten und Arbeiter in Deutschland, ihrer Familienangehörigen, der Rentner und derjenigen, die nach zum Teil langer Berufstätigkeit arbeitslos werden. Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass dies wieder so wird. Die Gesetzliche Krankenkasse ist nicht dazu da, die verfehlte Integrationspolitik der Bundesregierung zu finanzieren.“


Beteiligen Sie sich an den Wahlen!

Tragen Sie unsere Kritik in die Verwaltungsräte der Gesetzlichen Krankenkassen!

Drucken Sie die Erklärung der ProBewegungen zu den Sozialwahlen aus und fügen Sie die Erklärung ihrem Stimmzettel hinzu!


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