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Sozialwahlen 2011
Geschrieben von: Alfred Dagenbach
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Ab dem 11. April werden die Wahlunterlagen für die Sozialwahl am 1. Juni verschickt.
Hier sollen Vertreter für die sogenannten Selbstverwaltungsgremien von gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen gewählt werden.
Die Mitspracherechte sind aber sehr begrenzt, was auch der Bund der Steuerzahler insbesondere bezüglich des auf Kosten der Versicherten betriebenen Aufwandes heftig kritisiert („Träger verschwenden Millionen für Werbung“).
Die Sozialversicherungsträger suggerieren dabei den Wahlberechtigten die Möglichkeit einer Mitbestimmung.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) listet in ihrer Broschüre sogar Gründe auf, warum die Versicherten wählen sollten:
Beispielsweise wolle man die Zukunft der Rente nicht nur der Politik überlassen oder weil man mitbestimmen will, wo man seine Beiträge bezahlt.
Tatsächlich hat die Selbstverwaltung aber weder auf die Beitrags- noch auf die Rentenhöhe einen Einfluss.
Beides wird von der selbsternannten „Politischen Klasse“ festgelegt.
Im Gegenteil:
Weite Bereiche der Sozialwahlen finden nur zum Schein statt.
Von den derzeit 227 Trägern lassen 2011 lediglich neun die Wähler selbst entscheiden.
Bei den restlichen Trägern finden die sogenannten „Friedenswahlen“ statt.
Wo es keine konkurrierenden Listen gibt, sondern die Einheitslisten von der Lobby der Verbände zusammengestellt werden, hat der Sozialversicherte also keine Wahl und diese findet dann auch garnicht statt.
So kommen mit „verdienten Funktionären“ besetzte und kräftige Aufwandsentschädigungen bedachte „Abnickgremien“ zustande.
Auf demokratrisch legitime Kritik wird bestenfalls mit Ignoranz reagiert, häufig von um Ihre Pfründe besorgten Interessenvertretern als querulatorisch eingestuft.
Ein Wechsel der Versicherungen ist ebenfalls z.B. bei den pflicht(besser: zwangs-)versicherten Landwirten nicht möglich.
Hier herrschen zudem teils willkürliche Beitragssätze ohne Rücksicht auf die Einkommen.
Die vom Steuerzahler gutversorgte „Politische Klasse“ ficht solche Zustände aber wenig.
Die ProBewegungen ergreifen deshalb bei dieser Wahl ganz ausdrücklich Partei für die ausgeplünderte Mittelschicht.
Aus diesem Anlass haben die ProBewegungen eine Erklärung vorbereitet, die jeder bei einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherte seinen Wahlunterlagen beifügen kann.
Damit unterstützt jeder gesetzlich Krankenversicherter den Protest gegen die wohlfahrtsschädliche Finanzierung integrationspolitischer Fehlleistungen über die Krankenpflichtversicherung (Auslandsabkommen mit der Türkei etc.) und tritt für eine Senkung der Krankenkassenbeiträge ein.
Wörtlich heißt es in der Erklärung:
„Die Gesetzlichen Krankenkassen sind die Krankenkassen der Angestellten und Arbeiter in Deutschland, ihrer Familienangehörigen, der Rentner und derjenigen, die nach zum Teil langer Berufstätigkeit arbeitslos werden. Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass dies wieder so wird. Die Gesetzliche Krankenkasse ist nicht dazu da, die verfehlte Integrationspolitik der Bundesregierung zu finanzieren.“
Beteiligen Sie sich an den Wahlen!
Tragen Sie unsere Kritik in die Verwaltungsräte der Gesetzlichen Krankenkassen!
Drucken Sie die Erklärung der ProBewegungen zu den Sozialwahlen aus und fügen Sie die Erklärung ihrem Stimmzettel hinzu!
Für unser Land…
- PRO Kommentar - 