Tibet oder Die Unehrlichkeit der Politik

von Dr. Christoph Heger
Eines der bei den Lautsprechern der politisch-medialen Kaste beliebtesten Totschlagwörtern gegen die Pro-Bewegung ist „fremdenfeindlich“. Es verdient hervorgehoben zu werden, daß hier die bloße Befürwortung einer Politik der Begrenzung weiterer Masseneinwanderung – vor allem aus Europa seit Jahrhunderten fremd bis feindlich gegenüberstehenden Weltgegenden – als „fremdenfeindlich“ verpönt wird. Das ist zunächst eine unerträgliche Verharmlosung wirklicher feindseliger Akte gegen Fremde, wie sie bedauerlicherweise zu allen Zeiten und in allen Weltgegenden vorkommen.
Vor allem aber ist die Unehrlichkeit unserer politischen Kaste zu bemerken. So erklärte der Deutsche Bundestag im Jahre 1996 in einer Resolution unter der Überschrift „Die Menschenrechtssituation in Tibet verbessern“ (Bundestagsdrucksache 13/4445 vom 23.04.1996):
„Der Deutsche Bundestag,
1. im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat,
2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität seit dem Vorgehen Chinas mit brutaler Waffengewalt im Jahr 1950 von der Zerstörung bedroht ist, …
… verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, …“

Also: Derselbe Bundestag, der seit Jahrzehnten mit der Massenzuwanderung nach Deutschland die „Selbstabschaffung Deutschlands“ (Thilo Sarrazin) betreibt und jedem Kritiker mit der Nazi-Keule kommt, verurteilt die chinesische „Zerstörung“ der „eigenständigen Identität“ Tibets im Wege der Ansiedlung von Han-Chinesen!

Das unbeirrbare Beharren auf der Einwanderung ausgerechnet aus der islamischen Welt erscheint rational nicht nachvollziehbar – es sei denn, man versteht es als Streben nach weiterer Säkularisierung – oder sagen wir es auf Deutsch: Entchristlichung – des Landes. Wer den Einfluß der großen christlichen Kirchen, obwohl sie nur noch der Schatten ihrer selbst sind, weiter auf Null bringen möchte, wird eine konkurrierende, auch zahlenmäßig vergleichbar starke Religion heranziehen wollen. Diese kann nach Lage der Dinge nur der (türkische) Islam sein.

Das macht wiederum auch klar, warum die politisch-mediale Kaste den Leuten bei der Beobachtung des Islams die rosarote Brille aufsetzt – gerade auch, wenn man vorsorglich einmal einen Blick darauf werfen sollte, wie es denn der Islam mit der Toleranz in den Ländern hält, in denen er herrschend ist. Doch da hat FAZ-Autor Volker Zastrow schon vor drei Jahren festgestellt:

„Die Ereignisse in Tibet verursachen im Westen eine etwas haltlose Erregung … Dass zur selben Zeit das Christentum im muslimisch beherrschten Teil dieser Welt ausgerottet wird, interessiert im Westen weniger.“
Den ganzen – lesenswerten – Aufsatz von Zastrow finden Sie in der Anlage und im Internet unter dieser Adresse:
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E5E7305E0F54545988FF51742DB8C18B6~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Trockenheit

PRO Baden-Württemberg fordert:
Finanzielle Direkthilfe für die Landwirte
Riesenschäden durch Trockenheit

Dieses Jahr ein Traum >

Die Situation in der Landwirtschaft durch die lange anhaltenden Trockenheit ist alarmierend. Die Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg fordert Landes- und Bundesregierung zu schnellen und ausreichenden finanziellen Direkthilfen für die heimische Landwirtschaft auf, die mit massiven Ertragsverlusten bis hin zum Totalausfall rechnen muß. "Die Aussichten auf eine gute Getreideernte können genauso abgeschrieben werden, wie die Erwartungen in anderen Kulturen infolge der Trockenheit. Das Getreide bildet keine oder nur unzureichende Ähren aus und beim Grünland besteht die Gefahr, daß für die Viehhaltung zu wenig Futtervorräte für den Winter gebildet werden können. Nachtfröste haben zudem dazu geführt, daß andere Kulturen, insbesondere der Weinbau gravierend gelitten hat. Dort ist es zum Teil bis zur Vernichtung selbst der Rebstöcke gekommen", so der Vorsitzende der baden-württembergischen PRO-Bewegung und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, "da den Landwirten infolge der Ertragsverluste auch die Einkommen zum Unterhalt ihrer Betriebe fehle und im nächsten Jahr Finanzierungslücken bei der Kulturgutbeschaffung drohen, fordern wir von der Landes- und Bundesregierung ein umfassendes Sofortprogramm mit direkter finanziellen Zuwendungen analog der den jeweiligen Landwirten entstandenen Schäden. Stundungen von Sozialbeiträgen und Kredite sind dazu nicht ausreichend, da damit die Problematik lediglich weitergeschoben wird! Die Landwirtschaft ist wie keine andere Berufsgruppe vom Klima abhängig und sichert die Lebensgrundlage ‚Nahrung‘ und steigende Steuereinnahmen erleichtern diese verhältnismäßig geringen Aufwendungen gegenüber den Milliardenkosten der Hilfen für andere Ländern." Dies sei letztlich auch im Interesse der Verbraucher, da sonst mit einer lange anhaltenden Steigerung der Lebensmittelpreise auch in den kommenden Jahren zu rechnen sei. Letzten Endes wird auch der Deutsche Bauernverband aufgefordert, sich für die betroffenen Landwirte mehr – als wie bisher nur durch Bekanntgabe des Ist-Zustandes in Pressemitteilungen geschehen – einzusetzen.

Bild: Rainer Sturm/pixelio  

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Für unser Land…

Bravo Jan Timke

Bremer Bürgerschaftswahl
Bravo Jan Timke!
Dagenbach gratuliert der BIW

Jan Timke >

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach hat dem Vorsitzenden der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW), Jan Timke (MdBB) namens der PRO-Bewegungen und ihren Mitgliedern in Baden-Württemberg zu Ihrem gelungenen Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft herzlich gratuliert und ihm weiterhin viel Erfolg und eine stets glückliche Hand bei allen Entscheidungen gewünscht.

Dagenbach: "Wir sind mit der BIW schon seit Jahren im Kontakt, weil sie auf derselben Ebene wie wir nonkonform mit viel Engegament für mehr Bürgernähe und weniger Staat in der Politik kämpft. Sie bekommt dafür genauso wie wir bei jeder Gelegenheit Knüppel zwischen die Beine von jenen geworfen, die Politik für ihre eigene Karriere mißbrauchen."

Bei der letzten Wahl kamen massive Wahlmanipulationen ans Licht, die dazu führten, daß die Wahl wiederholt werden mußte und die BÜRGER IN WUT (BIW), die zunächst durch eine Falschauszählung verhindert wurde, dann in die Bürgerschaft einziehen konnte. Wie in Bremen dabei "gearbeitet" wird, zeigte sich jetzt wieder, als unmittelbar vor der Wahl eine Polizeiaktion gegen eine Rockergruppe vom Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) angeordnet wurde. Damit wollte dieser sein jahreslanges Versagen bei der Bekämpfung der kurdisch-arabischen Bandenkriminalität in Bremen vergessen machen und einen Wahlerfolg der BÜRGER IN WUT in letzter Minute verhindern, wie BIW dazu erklärte. Ein schon 2008 gemachter entsprechender Vorstoß des BIW-Abgeordneten Jan Timke im Bremer Landtag wurde jedoch von Senat und Bürgerschaft seinerzeit einhellig abgelehnt.

Die BIW erzielte nun nach neuesten Hochrechnungen im Land Bremen insgesamt 3,6% der Stimmen, davon in Bremen (Stadt) selbt 3,1% und in Bremerhaven sogar 7,1%. Einzelne Wahlkreisergebnisse zwischen 10% und über 16% sind keine Seltenheit.  Damit ist ihr wieder mindestens ein Sitz in der Bürgerschaft (Landtag) sicher.

"Erfahrungen bei anderen Wahlen, bei denen kummuliert und panschiert werden darf, zeigen aber, daß kleine Parteien in aller Regel davon profitieren", so Dagenbach, "man darf daher ruhig auf das Endergebnis gespannt sein und bis dahin noch kräftig die Daumen drücken!"

 

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Für unser Land…

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.

Meinungsvormundschaft

Von Dr. Christoph Heger

Eine gewisse zur Meinungsvormundschaft gelangte Richtung von medialen Vordenkern möchte uns einreden, es habe einen „deutschen Sonderweg“ gegeben, der nach dem Zweiten Weltkrieg und im Zuge der Westbindung gottlob beendet worden sei.

Nun sollte man eigentlich meinen, jedes Volk habe jeweils einen eigenen Weg in der Geschichte genommen. Aber die Rede vom „Sonderweg“ meint offenbar, es habe einen „Normalweg“ gegeben, von dem das deutsche Volk in seiner Geschichte bedauerlicherweise auf einen „Sonderweg“ abgewichen sei – und dieser „Normalweg“ sei eben der des „Westens“ mit Revolution in Frankreich und „ältester Demokratie“ in England gewesen.

Da ist es erfrischend, den Leserbrief von Generalleutnant a.D. Dr. Franz Uhle-Wettler zu lesen, einem ausgewiesenen Historiker, der mit diesem Märchen von wegen „ältester Demokratie“ unter Hinweis auf die historischen Fakten kurz und knapp aufräumt.

P.S. Der Interessierte sei auch auf den Aufsatz „Der Einfluß der ‚political correctness’ auf unser Geschichtsbild“ von Dr. Uhle-Wettler hingewiesen, der hier zu finden ist:

Uhle-Wettler: Der Einfluss der PC auf das Geschichtsbild

Opfer des Zeitgeistes

Umbenennung der Heilbronner Wilhelm-Hofmann-Schule
Widersprüche aufgedeckt

Als unwahrscheinlich feige und ohne Rückgrat bewertete der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Heilbronn, Stadtrat Alfred Dagenbach, das Verhalten von Verwaltung und Gemeinderat in Sachen „Umbenennung der Wilhelm-Hofmann-Schule“ in Heilbronn-Böckingen. Anlaß war, daß ein bis dato als höchst verdient geltender Pädagoge, Professor Wilhelm Hofmann, durch ein über ihn gezeichnetes Bild 25 Jahre nach seinem Tod derart wegen seiner Aktivitäten im Dritten Reich in Mißkredit gekommen ist, daß jetzt die wegen seiner Verdienste nach ihm benannte Schule in Heilbronn-Böckingen per Beschluß des Heilbronner Gemeinderates umbenannt wurde.
Auf Grund der zuvor öffentlich gemachten Vermutungen und Verdächtigungen über ihn hatten die Stadträte der Bürgerbewegung PRO Heilbronn zunächst Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt, die jedoch unbefriedigend beantwortet wurden.
„Ich habe darauf hin selbst recherchiert und in den Unterlagen des Heilbronner Stadtarchivs und des Ludwigsburger Staatsarchivs in einer derartigen Menge für Wilhelm Hofmann entlastende Unterlagen gefunden, daß sich das gezeichnete Bild nicht mehr aufrecht erhalten ließ“, so Dagenbach, der seine Recherchen zur nachträglich ihm gegenüber bekundeten Überraschung in seine Stellungnahme zu diesem Vorgang in kritischer Weise einfließen ließ und feststellen mußte, daß ihm weder die Verwaltung noch andere Ratsmitglieder widersprochen haben. Während der Sitzung anwesend waren auch Sohn und Schwiegertochter des bisherigen Namensgebers der Schule.
Dagenbach: „Es war für mich erstaunlich, welche Persönlichkeiten schon unmittelbar nach dem Krieg für Wilhelm Hofmann eingetreten und später mit ihm zusammen gesessen sind, darunter insbesondere Verfolgte des Dritten Reiches, aber auch prominente Zeitgenossen. Schließlich kann ich mir auch nicht vorstellen, daß jene, die ihn kannten und nach ihm vier Schulen benannten, das Bundesverdienstkreuz, den Landesverdienstorden und die Goldene Münze der Stadt verliehen haben, dabei alle nichtsahnend auf der berühmten Brennsuppe dahergeschwommen sind!“
Nachdem aber die Gemeinderatsmehrheit gegen drei Stimmen brav der poliical correctness gehuldigt habe, sei es besonders bemerkenswert, wenn nach der Sitzung unter anderem zu hören war, daß „man halt nur dem Willen der Schule“ gefolgt sei und eigentlich auch diese Bedenken gehabt habe. „So wird jetzt feige die Verantwortung der Schule zugeschoben und es besteht der Verdacht, daß auch diese instrumentalisiert worden ist, denn die Widersprüche zu den vorhergehenden Verlautbarungen und den tatsächlich vorhandenen Fakten sind dazu einfach zu gravierend,“ bewertet dies Alfred Dagenbach.
Detaillierte Stellungnahme

Erfolg in Berlin

Von Manfred Müller

Die Bürgerbewegung pro Deutschland wird am 30. Juni 2011 um 19.00 Uhr im BVV-Saal des Kreuzberger Bezirksrathauses (Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin) die Öffentlichkeit über ihre Wahlkampf-Ziele informieren. So hat es das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, das angerufen weden mußte, nachdem Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz Widerstand gegen die Nutzung „seines“ Rathauses durch die politische Konkurrenz angekündigt und die Bezirksverwaltung die Raumvergabe an die Bürgerbewegung verweigert hatte.

Manfred Rouhs, Vorsitzender und Spitzenkandidat von pro Deutschland bei den Berlin-Wahlen am 18. September, kann die Vorbehalte des Grünen-Politikers Dr. Schulz nicht nachvollziehen: „Er vergeudet mit seinen Prozeßhanseleien das Geld des Steurzahlers. Im Rathaus Charlottenburg werden wir am 16. Juni unser Wahlprogramm vorstellen (19.00 Uhr, Minna-Cauer-Saal, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin), ohne daß die Raumüberlassung an uns problematisch gewesen wäre. Warum wollen manche rot-grüne Polit-Akteure unser Recht auf freie Meinungsäußerung und organisierte Opposition nicht anerkennen?“

Pro Deutschland klagt derzeit noch vor dem Verwaltungsgericht das Recht ein, auch in Friedrichshain-Kreuzberg Informationsstände für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt am 18. September durchführen zu dürfen. Zudem findet am 17. Juni um 19.00 Uhr an der Frankfurter Allee Ecke Petersburger Straße in Friedrichshain eine öffentliche Kundgebung zum Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 statt. „Wir werden an diesem Tag gegen rote, braune und grüne Diktaturen auf die Straße gehen“, so Rouhs.

Bericht zum Thema in der „Berliner Morgenpost“

Das Nähere bestimmt der grüne Mob

Von Dr. Christian Heger

Henryk Broder ist nicht nur ein ausnehmend kluger Mann, er schöpft dankenswerterweise auch seinen Freiheitsspielraum (der zweifellos größer ist als für Normalbürger) voll aus. So auch in seinem gestrigen Artikel in WELT-Online (und vielleicht auch in der Druckfassung?):

„Zwar gelten noch immer die allgemeinen Gesetze, das Nähere aber bestimmt der grüne Mob.“

Das können wir nur bestätigen. Und das Bemerkenswerteste: Die CDU macht das Spielchen mit.