Von Manfred Müller
Die Bürgerbewegung pro Deutschland wird am 30. Juni 2011 um 19.00 Uhr im BVV-Saal des Kreuzberger Bezirksrathauses (Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin) die Öffentlichkeit über ihre Wahlkampf-Ziele informieren. So hat es das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, das angerufen weden mußte, nachdem Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz Widerstand gegen die Nutzung „seines“ Rathauses durch die politische Konkurrenz angekündigt und die Bezirksverwaltung die Raumvergabe an die Bürgerbewegung verweigert hatte.
Manfred Rouhs, Vorsitzender und Spitzenkandidat von pro Deutschland bei den Berlin-Wahlen am 18. September, kann die Vorbehalte des Grünen-Politikers Dr. Schulz nicht nachvollziehen: „Er vergeudet mit seinen Prozeßhanseleien das Geld des Steurzahlers. Im Rathaus Charlottenburg werden wir am 16. Juni unser Wahlprogramm vorstellen (19.00 Uhr, Minna-Cauer-Saal, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin), ohne daß die Raumüberlassung an uns problematisch gewesen wäre. Warum wollen manche rot-grüne Polit-Akteure unser Recht auf freie Meinungsäußerung und organisierte Opposition nicht anerkennen?“
Pro Deutschland klagt derzeit noch vor dem Verwaltungsgericht das Recht ein, auch in Friedrichshain-Kreuzberg Informationsstände für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt am 18. September durchführen zu dürfen. Zudem findet am 17. Juni um 19.00 Uhr an der Frankfurter Allee Ecke Petersburger Straße in Friedrichshain eine öffentliche Kundgebung zum Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 statt. „Wir werden an diesem Tag gegen rote, braune und grüne Diktaturen auf die Straße gehen“, so Rouhs.
Bericht zum Thema in der „Berliner Morgenpost“
- PRO Kommentar - 