Bunt statt Braun in Kreuzberg

Je ne suis pas d’accord avec ce que vous dites, mais je me battrai jusqu’au bout pour que vous puissiez le dire

Sehr geehrte Frau Reinke,

Sie wünschen Reaktionen auf Ihren Aufruf „Bunt statt Braun Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rassismus“.
Das können Sie gerne haben, bin ich doch schon etwas länger gegen „Braun“ und „Rassismus“ als Sie – mit dem Unterschied, daß ich weder Begriffe noch Fakten durcheinander bringe. Deshalb etwas notwendige Aufklärung in Sachen Demokratie:
Der von Ihnen angeprangerten Vorwurf des „Rassismus, Hetze und Nationalismus“ sind wie die Verherrlichung kommunistischer und linksextremistischer Ideologien Teile des politische Extremismus. Insoweit ist ein Blick auf den veröffentlichten Unterstützerkreis des „amtlichen“ Aufrufs sicher nicht uninteressant.
Politischer Extremismus gilt als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Das Bundesverfassungsgericht hat die wesentlichen Elemente dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung beschrieben:
Damit ist eine Ordnung gemeint, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.
Hierzu gehören insbesondere
die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten,
die Volkssouveränität,
die Gewaltenteilung,
die Verantwortlichkeit der Regierung,
die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
die Unabhängigkeit der Gerichte,
das Mehrparteienprinzip
und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition,
siehe auch hier.
Sämtliche vom Bundesverfassungsgericht definierten Elemente treffen auf die Bürgerbewegung Pro Deutschland in der Weise zu, daß sie allesamt von ihr vertreten und verteidigt werden – insbesondere gegen jeglichen Mißbrauch durch politisch ideologisierte Amtsträger, wie es auf deutschem Boden und insbesondere in Berlin im letzten Jahrhundert zwei Mal der Fall zu Terror und Gewaltherrschaft geführt hat, unter denen Andersdenkende besonders zu leiden hatten.
Im Gegensatz dazu stellt die angestrebte und von der Rechtsprechung korrigierte Verweigerung von Versammlungsräumen unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes durch Ihr Bezirksamt ein Mißbrauch des staatlichen Gewaltmonopols durch willkürlichen Anwendung des Herrschaftsprinzips dar, zu dem auch der von Ihnen unter Verletzung der von Amts wegen gebotenen Neutralitätspflicht mitvertretene offizielle Aufruf, sich einer Gegenveranstaltung anzuschließen, in der sich die verschiedenen Initiativen, Vereine etc. des Bezirks präsentieren, gehört.
Selbstverständlich können Sie wie jedermann privat Ihre grundgesetzlich und von Pro Deutschland mitgetragenen Grundrechte wahrnehmen. Dies trägt zum politischen Diskurs bei.
Nehmen Sie jedoch bitte zur Kenntnis, daß sich die Bürgerbewegung Pro Deutschland die grundgesetzlich garantierten Rechte ihrerseits, wie sie u.a. in Art. 3 und 4 bzgl. der Freiheit der politischen Anschauungen und des weltanschaulichen Bekenntnisses, in Art 5 bzgl. des Rechts, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, in Art. 8 bzgl. dem Recht, sich zu versammeln, Art 9 bzgl. des Rechts, Vereine und Gesellschaften zu bilden, garantiert sind, nicht einschränken läßt.
Weder von ihr Amt und Mandat mißbrauchenden Extremisten von Links und Rechts noch von sonst irgend jemanden.
Bitte haben Sie dafür Verständnis – oder auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach

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Grünroter Filz

Zur Grün-Roten "Personalpolitik":
Parteienfilz
Teuer für den Steuerzahler

Der Filz hat gewechselt >

Die Berichte über die Personalpolitik der neuen baden-württembergischen grünroten Landesregierung nimmt der ehemalige Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg, der Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach auf’s Korn und kritisiert die Praxis, sogenannte "verdiente Parteifreunde" in neu geschaffenen Stellen zu versorgen. Wenn weit über 100 Stellen in den elf Ministerien neu geschaffen werden sollen, um laut SPD-Finanzminister Nils Schmid "eigene politische Akzente zu setzen", so wird der Machtwechsel nicht nur teuer für den Steuerzahler, sondern ist der Vorgang ein Skandal. "Es ist auch garantiert nicht das, was sich die Wähler als Stilwechsel einer neuen Regierung vorgestellt haben. denn hier wechsle lediglich die eine Pöstchenschieberei die andere ab", so Alfred Dagenbach, "wenn ein nicht wieder gewählter Dauerschwätzer aus der ‚Lehrerfraktion‘ irgendwo untergebracht wird, so bleiben wenigsten die Schüler von ihm verschont. Doch was sich Grünrot sonst in Sachen Parteibuchwirtschaft jetzt erlaubt, übersteigt offensichtlich selbst die über 50 Jahre lang praktizierten Methoden bei der Pflege schwarzer Seilschaften. Da hört jedes Verständnis dafür auf, wenn nicht nur Führungspositionen ‚geschreddert‘ werden, sondern der Parteienfilz nicht nur umgefärbt, sondern auch noch vergrößert wird. Es zeigt sich wieder einmal: Es kommt selten etwas Besseres nach."


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Für unser Land…

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.

Eva Herman: Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Wer erinnert sich noch an den Skandal bei Eva Herman Rauswurf bei Johannes B. Kerner am 09.10.2007, worauf Kerner wohl wegen zunehmender Unbeliebtheit schneller als geplant zum Privatsender SAT 1 ziehen durfte und von dem sachlicher argumentierenden Markus Lanz abgelöst wurde, aber zuvor noch Eva Herman von der ARD fristlos gekündigt wurde?
Die Orwellsche Gedankenkontrolle zu Eva Hermans Äußerungen wegen der heutzutage mangelnden Wertschätzung der Mütter hatte wieder einmal kräftig zugeschlagen: Eva Herman, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der „Tagesschau“, präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch „Das Prinzip Arche Noah – warum wir die Familie retten müssen“. Gegenüber den anwesenden Journalisten äußerte sie sich wie folgt:
„Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auch ´ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien. Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles was wir an Werten hatten – es war ´ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle – aber es ist eben auch das, was gut war – das sind die Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben.“
In der Ausgabe des „Hamburger Abendblatts“ vom 7. September 2007 und auf den Internetseiten der Zeitung erschien ein Artikel, in dem dann dazu unter anderem folgendes ausgeführt ist:
“ ‚Das Prinzip Arche Noah‘ sei wieder ein ‚Plädoyer für eine neue Familienkultur, die zurückstrahlen kann auf die Gesellschaft“, heißt der Klappentext.‘ Die Autorin, ‚die übrigens in vierter Ehe verheiratet ist, will auch schon festgestellt haben, dass die Frauen ‚im Begriff sind, aufzuwachen‘, dass sie Arbeit und Karriere nicht mehr unter dem Aspekt der Selbstverwirklichung betrachten, sondern unter dem der ‚Existenzsicherung‘. Und dafür haben sie ja den Mann, der ‚kraftvoll‘ zu ihnen steht. In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich. Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter. Die hätten die 68er abgeschafft, und deshalb habe man nun den gesellschaftlichen Salat. Kurz danach war diese Buchvorstellung Gott sei Dank zu Ende.“
Eva Herman sah sich in der Berichterstattung des „Hamburger Abendblatts“ falsch zitiert und schwerwiegend in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen und hat das zum Springer-Verlag gehörende Abendblatt auf Unterlassung, Richtigstellung und auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch genommen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen im Wesentlichen Erfolg, womit sich das „Hamburger Abendblatt“ nicht zufrieden gab, und bis zum VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gezogen ist.
Man muß sich schon fragen: Was sind das nur für Intelligenzbolzen, die ein paar Sätze nicht auf die Reihe kriegen? Ist es verboten, zu fordern, das Bild der Mutter in Deutschland auch wert zu schätzen?
Stimmt es etwa nicht, daß mit dem Nationalsozialismus diese Wertschätzung abgeschafft wurde?
Oder darf die Meinung, daß auch mit der darauf folgenden 68er-Bewegung diese Wertschätzung abgeschafft wurde, nicht vertreten werden?
Haben die kritischen Besserwisser noch nie mitten in einem Satz einen Gedankensprung gemacht?
Wer die 68er von der Protestbewegung bis zum Treiben der RAF erlebt hat, kann nur bestätigen, daß diese alles in Frage gestellt haben, was bei uns an Werten noch das diese mißbrauchende oder gar bekämpfende 3. Reich überlebt hat.
Ist es deshalb falsch, wenn dies der 68ern vorgeworfen wird, weil diese ihre Strategie des Marsches durch die Institutionen – erfolgreich wie man sieht – vollendet und heute auf allen Gebieten das Sagen haben?
Stimmt es etwa nicht, daß das mit der Aussage selbst für weniger Gebildete erkennbar gemeinte 3. Reich eine grausame Zeit war, daß der genauso erkennbar gemeinte Hitler ein völlig durchgeknallter hochgefährlicher Politiker war, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat?
Und wissen es tatsächlich nicht alle, daß das, was gut war, die Werte, die Kinder, Mütter, Familien und Zusammenhalt abgeschafft wurde?
Wenn man schon meint, Gedanken kontrollieren zu müssen, so sollte das auch korrekt erfolgen. Wle kann man jemanden die Nähe zum Nationalsozialismus unterstellen, der diesen verurteilt?
Nun, bei den 68ern ist nach vollendetem Marsch durch die Institutionen solches durchaus möglich und man kommentiert dann auch entsprechend.
Wer sich dagegen wehrt, hat offenbar schlechte Karten, denn jetzt hat der BGH im Gegensatz zur Vorinstanz entschieden, daß die Interpretation des von Eva Herman beklagten, sie hätte „einen Schlenker zum Dritten Reich. Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter. Die hätten die 68er abgeschafft, und deshalb habe man nun den gesellschaftlichen Salat“ richtig gewesen sei.
Man darf nun gespannt sein, wie dies jetzt in der Urteilsbegründung des BGH – die noch garnicht veröffentlicht ist! – begründet wird.
Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Faß ohne Boden: Griechenland

Die Euro-Zone teilen!
Griechenland ist ein Faß ohne Boden
Merkel ließ sich von Sarkozy über den Tisch ziehen

Der Euro brennt >

"Griechenland ist ein Faß ohne Boden", erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach zum Ausgang des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit für die deutschen Interessen völlig unbefriedigendem Ausgang. Dabei habe sich Merkel gewaltig über den Tisch ziehen lassen. "Es war von vornherein absehbar, daß Sarkozy dem Wunsch, Banken zu einer Beteiligung an der Bewältigung der griechischen Krankheit zu verpflichten schon angesichts seiner innenpolitischen Probleme nicht zustimmen kann. Deshalb ist es Hohn und Spott,von einem Verhandlungserfolg zu sprechen und auch noch blauäugig zu erwarten, daß ausgerechnet französische Banken sich an einem Rettungspaket freiwillig beteiligen würde", so Alfred Dagenbach. Es werde immer klarer, weshalb die französische Zeitung "Le Figaro" nach Abschluß des Vertrages von Maastricht triumphierte, daß dieser Vertrag ein "Versailles ohne Krieg" sei, denn Deutschland wird die Hauptlast der europaweiten Schuldenkrise zu tragen haben. Alfred Dagenbach: "Nachdem man schon nach der US-Immobilienkrise kein Mittel gefunden hat, das Treiben verantwortungsloser Bankster zu begrenzen, die es erfolgreich verstehen, ihre Risiken auf die Steuerzahler der noch zahlungsfähigen europäischen Länder abzuwälzen, ist zu befürchten, daß der Punkt bereits überschritten ist, an dem eine Erholung noch möglich ist. Die Spirale dreht sich immer tiefer und es werden ständig neue Nachschüsse benötigt."
Neben dem aktuellen Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden benötigt Griechenland weitere 120 Milliarden Euro. Es sei deshalb zwar richtig, daß der bisherigen sozialistischen Mißwirtschaft Griechenlands mit mehr Privatisierung Einhalt geboten werde, aber es gebe auch die Gefahr, daß ein noch strikteres Sparprogramm zum Abwürgen der Wirtschaftskraft des Landes führen könnte.
Damit die griechische Pleite nicht auch noch Portugal, Irland, Belgien, Italien und Spanien mit in den Abgrund reißt, dem dann zwangsläufig auch die übrigen Euro-Länder einschließlich Frankreich und Deutschland folgen werden, sei es allerhöchste Zeit, endlich den von vielen Experten wie Professor Dr. Hankel geforderten Schnitt zu wagen und in den gefährdeten Ländern wieder deren alte Währungen einzuführen oder aber die Euro-Zone zu teilen. "Nur so können die übrigen Länder leistungsfähig bleiben und Griechenland & Co. mit einem hart bleibenden Euro helfen", fordert Alfred Dagenbach.


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Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.

Vermächtnis von Freiheit und Menschenrechten

Resumee zum 17. Juni:
Vermächtnis von Freiheit und Menschenrechten
Geschichte der Linken aufarbeiten

Nie wieder Marxismus-Kommunismus >

Am 16. Juni 1953 begannen Bauarbeiter in der Berliner Stalinallee gegen die von den Sowjets in ihrer Besatzungszone eingerichtete SED-Regime beschlossenen Normenerhöhungen zu protestieren. Am nächsten Tag weiteten sich der Proteste zu einem Aufstand gegen das kommunistische Regime im ganzen Land aus, der dann von sowjetischen Truppen gewaltsam niedergeschlagen wurde. Für den Vorsitzenden der PRO-Bürgerbewegungen in Baden-Württemberg, der Heilbronner PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach, ist der heutige Gedenktag Resumee, dazu aufzufordern, die Geschichte des linken SED-Regimes weiter aufzuarbeiten.
 "Ohne den Volksaufstand am 17. Juni 1953 ist die friedliche Revolution von 1989 und die deutsche Einheit undenkbar", sagte Dagenbach. Er bedauerte, daß es offenbar Bemühungen gibt, diesen Tag "vergessen zu machen", denn die mediale Resonanz darauf lasse sehr zu wünschen übrig, was deutliche Rückschlüsse auf das freiheitliche und demokratische Selbstverständnis in unserem Land zulassen würde. "Dabei ist der 17. Juni 1953 für uns Deutsche das Vermächtnis von Freiheit und Menschenrechten, die in unserem Land unter zwei Diktaturen gelitten haben", so Dagenbach, "die Opfer dieses Tages dürfen daher nie vergessen werden. Ihnen ist es zu verdanken, daß der Wille zu Einheit und Nation nie untergegangen ist. Sie verpflichten uns, die Bilanz des kommunistischen Unrechtsregimes der SED genauso akribisch aufzuarbeiten, wie dies mit dem NS-Regime geschieht!"
Dabei müsse besonders auf den "alten Wein in neuen Schläuchen" ein Auge geworfen werden. Denn Vorgänge, wie sie bei Äußerungen der Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch Anfang des Jahres, am Ziel des Kommunismus festzuhalten, gemacht wurden und wie sie bei deren Schulterschluß mit der RAF-Terroristin Inge Viett zutage getreten sind, seien entlarvend. Dies lehre uns an einem solchen Tag, wie dem 17. Juni, unser Grundgesetz und die Demokratie vor allen Verfassungsfeinden und politischen Extremisten zu verteidigen.


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Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.

Auf dem Weg in die Knechtschaft

Von Dr. Christoph Heger

Mit dem folgenden Verweis leite ich an Sie weiter zur Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur 2. Griechenland-Hilfe von seiten der Bundestagsabgeordneten der FDP Frank Schäffler, Sylvia Canel, Jens Ackermann und Nicole Bracht-Bendt. Beachten Sie die Ausführungen im letzten Absatz. „Wir befinden uns auf dem Weg in die Knechtschaft.“ Dieser Warnung ist nichts hinzuzufügen – außer der Bemerkung: Käme sie von der Pro-Bewegung, wäre sie natürlich „populistisch“, „Hetze“ usw.

http://www.frank-schaeffler.de/bundestag/initiativen/1635

Pflichtdienst für die Gesellschaft

Statt Bundesfreiwilligendienst:
Dagenbach fordert soziale Gerechtigkeit statt Ausbeutung von Arbeitslosen

„Der der Bundesfreiwilligendienst, der am 1. Juli als Ersatz für den durch Aussetzen der Wehrpflicht wegfallenden bisherigen Zivildienst starten soll, kann schon jetzt als gesellschaftspolitisch gescheitert angesehen werden“, erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach zu Berichten, daß sich soziale Träger über mangelndes Interesse an diesem freiwilligen Dienst beklagen.
Dagenbach beklagt die Naivität, mit der die Verantwortlichen an dieses Thema heran gegangen sind: „Dies war doch von vornherein absehehbar, daß das so nicht funktionieren wird und der noch über den Ersatz der bisherigen Zahl von Zivildienstplätzen hinausgehende Mangel an Hilfskräften vor allem im Pflegebereich so nicht ausgeglichen werden kann. Da wird auch keine jetzt beabsichtigte Informationskampagne helfen, zumal der Bundesfreiwilligendienst nur als Lückenbüßer auf dem Arbeitsmarkt Anklang finden wird. Er ist sogar gesellschaftspolitisch schädlich, weil er die Kluft zwischen Geringstverdienern und gut bezahlten normalen Arbeitsplätzen noch vergrößern und damit den Trend zur Zweiklassengesellschaft weiter verstärken wird.“
Dagenbach plädiert stattdessen für einen allgemeinen Pflichtdienst für die Gesellschaft, dem sich niemand entziehen können soll. Er soll spätestens nach Beendigung einer ersten Berufsausbildung, aber vor Beginn eines Studiums abgeleistet werden, um überall dort in ausreichender Zahl umgesetzt zu werden, wo Mangel an Hilfskräften besteht. Plätze könnten bei den Sozialen Diensten, Alten- und Pflegeheimen, Kliniken, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk usw., aber auch bei der Bundeswehr angeboten werden. Die Probanden sollen dazu selbst nach einem Eignungstest unter einem Katalog der von den beteiligten Institutionen ausgeschriebenen Stellen so lange wählen können, als diese unbesetzt sind. Erst dann soll der Eignung entsprechend eine andere Zuweisung erfolgen. Selbst körperlich Benachteiligte könnten entsprechend ihrer Behinderung zum Beispiel im Schreibdienst verpflichtet werden, was sie letzten Endes auch für das Berufsleben aufwerten würde.
„Damit wäre auch der Gerechtigkeit, die ja unter der Wehrpflicht enorm gelitten hat, Genüge getan. Es wäre zudem ein wirksames Instrument gegen die Jugendarbeitslosigkeit und würde auch der bei einer gewissen Zahl an Jugendlichen verbreiteten Arbeitsverweigerung entgegenwirken“, so Alfred Dagenbach. Zudem werde der Sinn für Gemeinnutz wieder gestärkt und dadurch dem immer mehr um sich greifenden Egoismus entgegen gewirkt: „Ohne eine Verpflichtung für alle wird lediglich wieder ein neuer Niedriglohnsektor geschaffen, der wegen der mangelnden Gleichbehandlung aller ähnlich wie bei Ein-Euro-Jobs eher unter dem Stichwort ‚Ausbeutung von Arbeitslosen‘ als ‚Soziale Gerechtigkeit‘ einzustufen sein wird.“