Big Brother

Überwachung durch deutsche Geheimdienste:
Der Bürger ist völlig gläsern
„Wir sind nicht auf dem Weg zum Überwachungsstaat und gläsernen Bürger, wir sind bereits mittendrin“, kommentiert der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg, Alfred Dagenbach, die neuesten Berichte über die Aktivitäten deutscher Geheimdienste. Was man bisher nur vermuten konnte, ist Tatsache: In der freiheitlichsten Demokratie, die wir je auf deutschem Boden hatten, werden zumindest sämtliche elektronischen Verbindungen („Telekommunikationsverkehre“) systematisch überwacht….

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Gute Wahl

Zur Nominierung von Joachim Gauck:
„Ein Schub für unsere Demokratie“
„Die Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten ist eine gute Wahl“, kommentiert der Vorsitzende des Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach die Einigung auf dessen Person. Daß dagegen linke Zeitgenossen Sturm laufen, ist nach seiner Ansicht allzu verständlich, hat sich Gauck doch klar und deutlich für die Aufarbeitung der Verbrechen unter der sozialistischen Herrschaft des kommunistischen Sowjetregimes in der ehemaligen DDR eingesetzt und mit Bravour für den Erhalt der nach ihm benannte Stasi-Unterlagen-Behörde eingesetzt, die den Nachlass des Staatssicherheitsdienstes verwaltet und zugänglich macht und diesen Ideologen aus verständlichen Gründen ein Dorn im Auge ist. …

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The Show must go on!

Für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt:
Auf dem linken Auge blind

Nein, es ist kein Faschingsscherz: Weil am Donnerstag, 23. Februar 2012, ab 10:30 Uhr in Berlin eine Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt mit Bundeskanzlerin Merkel stattfindet, die ursprünglich der – wegen Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilnahme – zurückgetretene Bundespräsident Wulff abhalten wollte, will der Heilbronner Oberbürgermeister dem auch nicht nachstehen und dem „Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund“, um 12:00 Uhr eine „Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt einzulegen“, in der Ehrenhalle im Rathaus folgen. … 

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Rücktritt jetzt unvermeidlich

Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten
Vertrauen in Rechtsstaat gefestigt

Nach der Ankündigung der Hannoveraner Staatsanwaltschaft, beim Deutschen Bundestag den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten zu stellen, sieht der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg, der Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, für Christian Wulff keine Möglichkeit mehr, länger im Amt zu bleiben und rechnet jetzt mit dem Rücktritt des Bundespräsidenten. …

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Grandios dubios

Vertrauen in den Staat zerbröselt
Wer meint, die Seltsamkeiten bei den Ermittlungen in Sachen „Zwickauer Mordtrio“ seien langsam erschöpft, wird dazu fast täglich eines Besseren belehrt. Grandios dubios ist inzwischen, was immer wieder dabei zu vernehmen ist und man muß sich schon fragen, ob es hier um die rückhaltlose Aufklärung einer Serie von Verbrechen, um die Vertuschung einer Geheimdienstaffäre geht oder gar aus beidem der Mix für das Drehbuch eines hochkarätigen Krimis geschrieben werden soll? …

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Linke Gewalt doppelt so hoch

Mit „es geschehen noch Zeichen und Wunder“ kommentiert der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg, und Heilbronner Stadtrat, Alfred Dagenbach, die über die „Bild“-Zeitung verbreitete Meldung, daß im vergangenen Jahr die Zahl der linksextremistischer Gewalttaten die der rechts motivierten um das Doppelte übersteigt, so daß auch wenigstens Teile der Tagespresse diese schon seit Jahren zu beobachtende Tendenz nicht mehr ganz verschweigen kann und
sie mindestens in Kleinstmeldungen verschämt wiedergibt. …

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Scharia-Mediation durch die Hintertür mittels Salamitaktik? Ja!

von J.P. Clouth

Als Anwalt ist man ja viel gewöhnt, was Sie sicherlich gedanklich nachvollziehen können. Man greift tagtäglich im Rahmen von Fallbearbeitungen in das menschliche Leben. Abgesehen von Menschen, die unbedingt ihre Rechte vor Gericht wahrgenommen wissen wollen, hat sich für viele mittlerweile bewahrheitet, dass eine außergerichtliche Einigung in der Regel schneller, billiger und effektiver ausfällt.