Demonstrationen von Privathäusern – gestern und heute

von Dr. Christoph Heger

Unsere politischen und medialen Oberlehrer empören sich zur Zeit, daß der Bürgermeister eines Dorfs oder einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt zurückgetreten ist, weil er eine angekündigte Demonstration (die aber nicht stattfand) vor seinem Privathaus fürchtete.

Zunächst fragt es sich ja, ob dieses Dorf oder diese Stadt vielleicht so klein ist, daß jede Demonstration, die nicht in den Schrebergärten der Vorstadt bleiben will, an dem Haus der Bürgermeisters vorbeikommen muß.

Aber davon abgesehen: Ich erinnere mich gut, daß – ich glaube es war noch in den 1960er Jahren – eine DGB-Gewerkschaft eine Demonstration vor dem Privathaus des seinerzeitigen Bundesministers Paul Lücke in Bensberg, Odinweg, durchführte. Maria Theresia Opladen, Tochter von Paul Lücke und spätere Bürgermeisterin von Bergisch Gladbach, bestätigte mir Jahrzehnte später, wie angstvoll sie diese Aktion der Gewerkschaft erlebt habe, Das sorgte damals immerhin noch für beträchtliche Kritik an dieser Gewerkschaft, so auch in der „Kölnischen Rundschau“.

1995 wies dieselbe Kölnische Rundschau – inzwischen zur Mediengruppe des Du-Mont-Schauberg-Verlags gehörend – ihre Leser empfehlend darauf hin, daß am Soundsovielten eine Demonstration vor dem Privathaus des Vorsitzenden der Bergisch Gladbacher Republikaner stattfinden werde – des untadeligen Oberstudienrats i.R. Harald Pohl. Die Staatsanwaltschaft Köln stellte ein von ihm begehrtes Strafverfahren nonchalant ein, weil sie

• bei der Demonstration vor dem Pohlschen Privathaus als einer „zuvor genehmigten Veranstaltung“ keine Verstöße gegen das Versammlungsgesetz erkennen konnte,

• nachträgliche Ermittlungen, ob Versammlungsteilnehmer – wie von der örtlichen Presse berichtet – Eier gegen das Haus geworfen haben, für nicht mehr durchführbar hielt und

• den Inhalt des bei dieser „genehmigten Versammlung“ verteilten Flugblattes, in dem Herr Pohl immerhin als „Nazi“ in der übelsten Weise beschimpft wurde, unter dem Gesichtspunkt der freien Meinungsäußerung für strafrechtlich unbeachtlich hielt.

Mit anderen Worten: Unsere politischen und medialen Oberlehrer rechnen bei ihrem derzeitigen Empörungstheater mit unserem schlechten Gedächtnis.

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