Neuer Landesvorstand gewählt

Pro Berlin

Im politischen Einsatz für Berlin (v.l.n.r.): Hans-Georg Lerche, Carsten Otto, Ludmilla Pütsch, Dr. Friedrich Lautemann, Manfred Rouhs, Patrik Brinkmann, Dr. Andreas Graudin, Oliver Ackermann, Lars Seidensticker, Alexander Schlesinger, Mario Malonn, Dr. Manfred Schlender.

Die Berliner Mitgliederversammlung der Bürgerbewegung pro Deutschland hat am 4. März 2011 in Rathaus Zehlendorf einen neuen Vorstand und Kandidaten für die Berlin-Wahlen am 18. September 2011 gewählt. Ins Amt des Landesvorsitzenden berief die Versammlung den deutsch-schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann. Sein Stellvertreter ist der Jurist Dr. Andreas Graudin, der auch zum Vorsitzenden des neu konstituierten Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf gewählt wurde. Oliver Ackermann wurde im Amt des Schatzmeisters bestätigt und Lars Seidensticker als Schriftführer in den Landesvorstand gewählt.

Um satzungsgemäß sieben Beisitzer-Positionen bewarben sind in zwei Wahlgängen insgesamt 17 Kandidaten. Gewählt wurden: Hans-Georg Lerche (Marzahn-Hellersdorf), Carsten Otto (Spandau), Ludmilla Pütsch (Lichtenberg), Dr. Friedrich Lautemann (Neukölln), Alexander Schlesinger (Mitte), Mario Malonn (Spandau) und Dr. Manfred Schlender (Marzahn-Hellersdorf).

Eingeladen wurde für 19.00 Uhr. Um 19.15 Uhr erklärte der Einsatzleiter der Polizei, dessen Beamte rund 300 Gegendemonstranten in Schach halten mußten, die Raumkapazität im alten BVV-Saal des Zehlendorfer Rathauses für erschöpft, nachdem sich dort genau 65 Versammlungsteilnehmer eingefunden hatten.

Inhaltlich bestimmten eine Lesung aus dem Buch „Inch’Allah? – Die Islamisierung Europas“ des erfolgreichen flämischen Politikers Filip Dewinter durch Karl-Ernst Horbol sowie Vorträge von Patrik Brinkmann und Dr. Andreas Graudin die Landesversammlung. Die Kurzvorstellungen der Kandidaten für die anstehenden Berlin-Wahlen wie für die Gremien der Bürgerbewegung zeigten eine entschlossene, aber auch politisch besonnen argumentierende Mannschaft, die in der Öffentlichkeitsarbeit seit Monaten vollen Einsatz zeigt und bereits mehr als 600.000 Berliner Haushalte mit ihren Direktwerbemitteln erreicht hat.

Im am 4. März 2011 konstituierten ersten Vorstand des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf stehen dem Vorsitzenden Dr. Graudin der Elektriker Norbert Korr und der Pensionär Alexander Papenfuss als Beisitzer zur Seite. Als Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlung wählten die in Steglitz-Zehelndorf stimmberechtigten Mitglieder:
1.) Patrik Brinkmann, Jahrgang 1966, Ökonom;
2.) Marieluise Jeschke, Jahrgang 1935, Buchhalterin;
3.) Alexander Papenfuß, Jahrgang 1947, Pensionär;
4.) Norbert Korr, Jahrgang 1964, Elektriker;
5.) Philipp Fritzsche, Jahrgang 1978, Diplom-Wirtschaftsingenieur.

Der aus den USA an seinen Geburtsort zurückgekehrte auslandsdeutsche Prof. Wolfgang Schulte konnte leider nicht als Kandidat für einen der Zehlendorfer Wahlkreise für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus aufgestellt werden, weil er derzeit noch nicht wieder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Er äußerte darüber in der Versammlung sein Bedauern und betonte, sich dessen ungeachtet im vollen Umfang in die politische Arbeit der Bürgerbewegung pro Deutschland einzubringen.

Als Wahlkreisbewerber in den Steglitz-Zehlendorfer Wahlkreisen wurden gewählt:
1) Breitenbachplatz, Schloßstr., Lauenburger Platz, Grunewaldstr., Asternplatz: Leonard von Löhneysen, Jahrgang 1961, Softwareentwickler;
2) Albrechtstr., Steglitzer Damm, Klingsorstr., Munsterdamm, Halskestr.: Bernd Schernitzky, Jahrgang 1948, Diplom-Verwaltungswirt; 3) Augustaplatz, Finkensteinallee, Goerzallee, Dahlemer Weg, Teltower Damm, Sachtlebenstr.: Alexander Papenfuß;
4) Hildburghauser Str., Oberhofer Platz, Thermometersiedlung, Lippstädter Str.: Philipp Fritzsche;
5) Leonorenstr., Paul-Schneider-Str., Kamenzer Damm, Gallwitzallee, Siemensstr., Marienplatz: Marieluise Jeschke;
6.) Clayallee, Thielallee, Pacelliallee, Königin-Luise-Str., Schützallee, Onkel-Tom-Str.: Günter Blume, Jahrgang 1935, Diplom-Ingenieur
7.) Potsdamer Chaussee, Mexikoplatz, Spanische Allee, Königstr., Wilhelmplatz, Kohlhasenbrück: Norbert Korr.

Die Versammlung verabschiedete einstimmig eine Landessatzung. Zum Abschluß sprach Dieter Steffen aus Marzahn unter Bezugnahme auf die Präambel des Grundgesetzes („Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen …“) ein Gebet und erbat Gottes Segen für den Antritt der pro-Deutschland-Mannschaft bei den Wahlen am 18. September. Die von Manfred Rouhs geleitete Versammlung endete kurz nach 22.00 Uhr, nachdem die zahlreichen Wahlgänge allen Anwesenden ein hohes Maß an Disziplin und Konzentration abverlangt hatten. Sie war eine wichtige Wegmarke für den Einzug der Bürgerbewegung pro Deutschland ins Berliner Abgeordnetenhaus.

Wowereit muß weg!

Günter Wallraff:
„Hartz IV ist das größte Verbrechen nach dem 2. Weltkrieg.“

Gastbeitrag von Dr. Friedrich Lautemann

Dr. Friedrich Lautemann

„Fremdenhass, Rassismus und Sozialdarwinismus haben in Berlin keinen Platz“, erklärte Wowereit 2010 aus Anlass seines Aufrufs zur Demonstration gegen die Bundesversammlung von pro Deutschland im Schöneberger Rathaus. Bevor er solche Angriffe gegen pro Deutschland wiederholt, ein paar Fakten.

Während sich die etablierten Parteien beim Regelsatz für die Hartz IV – Empfänger erbittert um jeden Euro mehr streiten geraten die Probleme leicht aus dem Blick, mit denen sich die Betroffenen auseinander zu setzen haben. 1,42 Millionen Menschen beziehen seit 2005 ununterbrochen Arbeitslosengeld II.

Die „Agenda-Politik“ des früheren SPD-Kanzlers und Putin-Günstlings Schröder und der rot-grünen Koalition hat die Niedriglöhne hervorgebracht, die abzuschaffen die alte Sozialdemokratie einmal angetreten war. Mit dem Gesetz über die Leiharbeit, von Superminister Clement (SPD) hartnäckig verteidigt, brachen alle Dämme gegen die Niedrigstlöhne. Die SPD verriet große Teile der Arbeiterschaft und vieler unselbständig Beschäftigter.

Wenn es Wowereit wieder gelüstet, gegen die Bürgerbewegung pro Deutschland zu demonstrieren, mag er sich einmal die Bilanz ansehen, wie sie sich heute für Hartz IV-Empfänger darstellt. Wer ist für den Sozialdarwinismus verantwortlich? Pro Deutschland nicht – die Sozialdemokratie unter Schröder hat die Hartz IV-Gesetze gemacht.

Günter Wallraff lässt in seinem Film über die Obdachlosen, ausgestrahlt am 16. Februar in 3sat, einen Betroffenen den Satz sagen:

„Hartz IV ist das größte Verbrechen nach dem 2. Weltkrieg.“

Was ist in der Sache darunter zu verstehen? In einem Satz gesagt:
Hartz IV ist ein Angriff auf die Freiheit.
Der Widersprüche sind viele. Erst Niegrigstlöhne inszenieren und sie dann subventionieren – so kann man die Agenda-Politik schlagwortartig charakterisieren. Die Gehälter in der Hauptstadtregion sind auf einem erbärmlichen Niveau. „1,1 Millionen Menschen müssen in Berlin und Brandenburg mit weniger als 1100 Euro netto im Monat auskommen“, hat der DGB ermittelt. Die Gründe dafür liegen nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes in der prekären Beschäftigung, also Teilzeit, Minijobs oder Leiharbeit – Clements politische Hinterlassenschaft als Super-Minister.

Nach Berechnungen des DGB erhöhte sich die Zahl der Aufstocker, die zu ihrem Gehalt staatliche Leistungen bekommen, inzwischen auf rund 180 000.

Bundesweit habe der Staat seit 2005 rund 50 Milliarden Euro für die Aufstocker ausgegeben und damit die Billiglöhne subventioniert.

Hartz IV hängt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der auf Lohnarbeit angewiesenen Menschen – und über der gesamten Gesellschaft. Dieses Gesetz, nach dem Namen eines wegen Betrugs und Untreue verurteilten früheren VW-Managers benannt, brachte die teure Hartz IV-Bürokratie hervor. Ansonsten wurden alle Ziele verfehlt, mit denen die Bürger und Bürgerinnen 2005 an die Wahlurnen gelockt wurden.

„Fremdenhass, Rassismus und Sozialdarwinismus“, Gefahren, die Wowereit und die SPD in der Bürgerbewegung sehen, weil sie sie sehen wollen, Gefahren, bei denen es sich eher um das Ergebnis des psychischen Mechanismus von Projektion handelt als um konkrete Tatsachen. Was man über andere sagt, ist und tut man selber. Fremdenhass und Rassismus erleben wir in unserem Land auch als Folge unkontrollierter Ein- und Zuwanderung vor allem aus der Türkei, und nicht nur von Deutschen, sondern von gewaltbereiten und religiös motivierten Zugewanderten. Es war falsch, dass Ausländer über Jahrzehnte ermuntert wurden, nach Deutschland zu kommen und sie in unseren Sozialsystemen Platz nehmen zu lassen, ungeachtet der Frage, ob sie zu uns passen oder nicht. Damit muss Schluss sein – im Interesse der Wiederherstellung und des Erhalts des sozialen Friedens in unserem Land.

40 % der Hartz IV – Empfänger sind Migranten. Bestürzender aber ist, dass 370.000 Alleinerziehende, also überwiegend Mütter seit 2005 in Hartz IV feststecken. Insgesamt werden eine Million der zwei Millionen Kinder, die von Hartz IV abhängig sind, von 600.000 allein erziehenden Müttern betreut. Mehr als die Hälfte davon lebt also dauerhaft von Sozialtransfer, also in Armut, viele schlittern in dieses traurige Kinderschicksal hinein, in eine Kindheit mit vielen Entbehrungen, ohne Väter und ohne die Grunderfahrung, mit Erwerbsarbeit für sich selbst sorgen zu können.

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Es gibt viel zu demonstrieren, Herr Wowereit! pro Deutschland stellt keine Gefahr für unsere Demokratie dar – pro Deutschland ist eine Chance für unsere Stadt, auch die, Sie nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus endlich als Regierenden Bürgermeister los zu werden. Sie können Ihre Zeit besser nutzen, als zum Demonstrieren gegen die Bürgerbewegung aufzurufen, wie Sie es schon einmal taten. Machen Sie Ihre Arbeit ordentlich. Kümmern Sie sich darum, dass nicht immer mehr Hartz-IV-Empfänger obdachlos werden, weil Ihre unsoziale Politik in Berlin die Mieten auf Werte steigen lässt, die keine anerkannten Kosten der Unterkunft nach den Regeln von Hartz IV sind.

Das wird es mit der Bürgerbewegung pro Deutschland nicht geben: die Verwechslung von Tätern und Opfern. Die bewusste Verwirrung von Wählern.